Haushaltsstreit eskaliert: Bauministerium muss eine Milliarde Euro stürzen – Wohngeld in der Kritik
Jakob Maier
Haushaltsstreit eskaliert: Bauministerium muss eine Milliarde Euro stürzen – Wohngeld in der Kritik
Die Bundesregierung steht unter Druck, Haushaltslücken zu schließen – das Finanzministerium drängt auf Kürzungen. Besonders betroffen ist der Wohnungssektor, wo das Bauministerium sein Budget um eine Milliarde Euro reduzieren muss. Die Pläne stoßen bei Politikern und Wohnungsbauverbänden auf scharfe Kritik.
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Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Bauministerium will die Einsparungen unter anderem durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Eine geplante Maßnahme ist die Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zu schriftlichen Anträgen – eine Regelung, die Nordrhein-Westfalen derzeit jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Ina Scharrenbach, die CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, fordert umfassendere Reformen des Wohngeldsystems. Die aktuelle Praxis sei ineffizient und bedürfe einer Modernisierung, argumentiert sie.
Die Gegenwehr gegen die Kürzungen ist massiv. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnt, dass geringeres Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Gleichzeitig plädiert die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an staatlicher Unterstützung von vornherein zu verringern.
Die geplanten Kürzungen sollen nun im Rahmen der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden. Treten die Änderungen am Wohngeld in Kraft, gelten sie ab dem kommenden Haushaltsjahr. Die Debatte darüber, wie sich Kosten senken lassen, ohne die Wohnungsnot zu verschärfen, wird indes weitergehen.
