FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' erstes Regierungsjahr als "außerordentlich schwach"
Emma Krause
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' erstes Regierungsjahr als "außerordentlich schwach"
Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalitionsregierung hat Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Der CDU-Chef habe zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst und stattdessen eine Politik verfolgt, die stärker an die der SPD angelehnt sei, wirft ihm Höne vor. Zudem warnte der Liberale, dass die wirtschaftlichen Probleme nach wie vor die drängendste Herausforderung des Landes darstellten.
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In seiner Bewertung von Merz’ Amtsführung ließ Höne keine Zweifel an seiner Haltung. Das erste Regierungsjahr des Kanzlers bezeichnete er als „außerordentlich schwach“ und forderte ihn auf, sein Wirken selbstkritisch zu hinterfragen. Der FDP-Politiker behauptete zudem, die Umfragewerte der Koalition seien schneller gesunken als jene der vorherigen Ampelregierung gegen Ende deren Amtszeit.
Ein zentraler Kritikpunkt Hönes waren die ausbleibenden Reformen. Er monierte, dass bestehende Pläne verschleppt oder ganz ignoriert worden seien, während dringende wirtschaftliche Probleme ungelöst blieben. Besonders scharf verurteilte er die geplanten Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die seiner Ansicht nach sowohl für Arbeitnehmer als auch Unternehmen höhere Kosten bedeuten würden.
Über die Sachpolitik hinaus warf Höne Merz vor, sich von seinen Wahlkampfversprechen für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung verabschiedet zu haben. Stattdessen habe der Kanzler eine Linie eingeschlagen, die eher der SPD entspreche, so der Vorwurf. Die Kritik fällt in eine Phase, in der Höne selbst für den FDP-Parteivorsitz kandidieren wird – die Wahl steht auf dem Bundesparteitag Ende Mai an.
Hönes Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen FDP und CDU in Fragen der Wirtschaftspolitik und Reformagenda. Sein Führungsanspruch erhöht den Druck auf Merz, dessen Regierung zunehmend zu klareren politischen Weichenstellungen aufgefordert wird. Die Debatte über die Kosten der Krankenversicherung und die stockenden Reformen dürfte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen.
