Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW erklärt Slum-Vermietern und Mietbetrug den Krieg mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Gesetzentwurf hart gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter vor. Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, um Missbrauch von Wohnraum und Sozialbetrug zu bekämpfen. Strengere Regeln, höhere Bußgelder und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden stehen nun auf der Agenda.
Das geplante Gesetz richtet sich vor allem an Städte wie Düsseldorf, Köln, Duisburg und Dortmund, wo bereits Ermittlungen gegen Slum-Vermieter und kriminelle Mietnetzwerke laufen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Verfahren wegen gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Verstößen gegen das Mietrecht eingeleitet – darunter Razzien gegen Betreiber wie das Schwarze-Makler-Netzwerk in Duisburg im vergangenen Jahr.
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Die Behörden erhalten erweiterte Eingriffsbefugnisse, etwa die Möglichkeit, Treuhänder für die Verwaltung problematischer Immobilien zu bestellen. In extremen Fällen kann auch eine Enteignung in Betracht kommen – allerdings nur, wenn faire Kaufangebote scheitern und das Grundstück für ordnungsgemäßen Wohnraum benötigt wird. Zudem wird die genehmigungsfreie Kurzzeitvermietung von bisher 90 auf 56 Tage pro Jahr begrenzt.
Kommunen können künftig eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte durchsetzen. Ein sichtbares Fair-Wohnen-Zertifikat wird für den legalen Betrieb vorgeschrieben. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden, und die neuen Regeln könnten bereits in diesem Herbst in Kraft treten. Das Land setzt sich zudem für ein bundesweites Sozialleistungs-Zurückbehaltungsrecht ein, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnkonzepte subventionieren.
Das Gesetz für faires Wohnen führt schärfere Strafen und Kontrollen ein, um missbräuchliche Praktiken von Vermietern einzudämmen. Städte erhalten mehr Instrumente, um Unterkünfte zu überprüfen und zu regulieren, während der Datenaustausch Sozialbetrug aufdecken soll. Bei Verabschiedung könnte das Gesetz die Wohnraumaufsicht in ganz NRW bis Ende 2024 grundlegend verändern.
