NRW-Bauministerin fordert schärfere Gesetze gegen verfallene Problemimmobilien
Emma Krause
NRW-Bauministerin fordert schärfere Gesetze gegen verfallene Problemimmobilien
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen Problemimmobilien
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. In einem Interview mit der Rheinischen Post am Donnerstag betonte sie die Dringlichkeit neuer gesetzlicher Regelungen, um vernachlässigte oder zweckentfremdete Gebäude zügiger angehen zu können. Die aktuellen Vorschriften, so Scharrenbach, ließen Kommunen oft zu lange im Stich.
Als Lösung schlug die Ministerin vor, ein kommunales Vorkaufsrecht auch für Eigentumswohnungen einzuführen, die bisher von solchen Maßnahmen ausgenommen sind. Sie verwies darauf, dass bestehende Gesetze es Städten unmöglich machten, frühzeitig einzugreifen – selbst wenn Immobilien stark verfallen. Als Beispiel nannte sie Gladbeck, wo der Rat der Stadt 30 Jahre benötigte, um ein baufälliges Wohnhochhaus zu erwerben und abzureißen.
Scharrenbach verwies zudem auf den Weißen Riesen in Duisburg, einen in unzählige Einzelwohnungen aufgeteilten Hochhauskomplex. Eine solche Zersplitterung, erklärte sie, mache es Behörden nahezu unmöglich, Sanierungen oder Abrisse durchzusetzen. Ohne Unterstützung des Bundes, warnte sie, blieben die Städte ohnmächtig gegenüber Eigentümern, die rechtliche Grauzonen ausnutzten.
Schätzungen zufolge könnten allein in NRW etwa 20 bis 25 Kommunen – darunter Duisburg, Gelsenkirchen und Herne – von erweiterten Eingriffsrechten profitieren. Zwar gab es in jüngster Zeit keine Enteignungen oder Vorkaufsfälle, doch Scharrenbach betonte, dass Eigentumsrechte mit dem öffentlichen Interesse in Einklang gebracht werden müssten. Wer untätig bleibe, belohne damit nur diejenigen, die ihre Pflichten vernachlässigten.
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Ihre Forderung kommt zu einer Zeit, in der Städte zunehmend mit verwahrlosten oder maroden Gebäuden kämpfen. Sollten ihre Vorschläge umgesetzt werden, hätten Kommunen künftig schnellere Möglichkeiten, Problemimmobilien zu erwerben, zu sanieren – oder notfalls abzureißen. Doch solange die rechtlichen Hürden bestehen, drohen viele Fälle noch jahrzehntelang ungelöst zu bleiben.
