Mona Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt
Lukas Wolf
Mona Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen digitale sexualisierte Gewalt
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat dringende Reformen bei der rechtlichen Behandlung sexualisierter Gewalt gefordert. Sie warnte, dass Deepfake-Technologie längst kein Nischenproblem mehr sei, und kritisierte die Verzögerungen bei der Anpassung der Gesetzgebung an diese neue Bedrohung.
Ihre Äußerungen fielen im Zusammenhang mit einer Würdigung der Schauspielerin Collien Fernandes, die öffentlich über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Missbrauch gesprochen hatte. Neubaur bezeichnete sie als "eine mutige Frau", deren Engagement ein starkes Signal an andere Betroffene sende.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin betonte, dass die aktuellen Gesetze erhebliche Lücken bei der Bekämpfung von Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt aufwiesen. Sie forderte, dass rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden müssten, um Online- und Offline-Übergriffe mit gleicher Konsequenz zu ahnden.
Ein zentraler Vorschlag Neubauers ist die Einrichtung spezialisierter Gerichte, die sich ausschließlich mit Fällen sexualisierter Gewalt befassen – unabhängig davon, ob diese physisch oder digital verübt werden. Zudem setzte sie sich für umfassende Reformen im Sexualstrafrecht ein, um sicherzustellen, dass Opfer unabhängig von der Art der Straftat denselben Schutz erhalten.
Obwohl Neubaur die Dringlichkeit des Handelns unterstrich, liegen vonseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens bisher keine konkreten Gesetzesentwürfe vor. Auf Bundesebene wird jedoch an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, die Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen – mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Entwurf soll in Kürze der Bundesregierung vorgelegt werden.
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Neubauers Aussagen verdeutlichen den wachsenden Druck, die Gesetze zum digitalen Missbrauch zu modernisieren. Das geplante Bundesgesetz wäre, falls verabschiedet, ein erster Schritt in diese Richtung – weitere Reformen könnten jedoch notwendig bleiben. Bis dahin setzen sich Betroffene wie Fernandes weiterhin für mehr Aufmerksamkeit ein, während die Politik über das weitere Vorgehen berät.
