Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist wegen seines Beitritts zum "Islamischen Staat" (IS) und der Beteiligung an Kriegsverbrechen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess, der Mitte März begann, konzentrierte sich auf seine Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im Osten Syriens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann sowohl von der Anklage als auch von der Verteidigung angefochten werden.
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Der Mann schloss sich dem IS an, nachdem die Gruppe 2014 die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. In den folgenden zwei Jahren erkundete er Immobilien, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. 2016 verließ er die Organisation freiwillig – ein Umstand, den das Gericht später als mildernden Faktor wertete.
Im Verfahren wurden mehrere Vorwürfe geprüft, darunter Beihilfe zum Völkermord und die Beteiligung an der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen. Diese Anklagepunkte wies das Gericht jedoch mangels Beweisen zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragte.
Nach seiner Flucht aus Syrien reiste der Mann im Oktober 2021 über die Türkei und die Balkanroute als Geflüchteter nach Deutschland ein. Vor seiner Festnahme lebte er in Moers. Der Fall ist bemerkenswert, da es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland keine vergleichbaren Verurteilungen in Zusammenhang mit dem IS gab.
Das Urteil ist noch nicht endgültig, sodass sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt die Möglichkeit haben, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Der Prozess zählt zu den wenigen jüngeren Verfahren in deutschen Gerichten, die sich mit der Mitgliedschaft im IS befassen.
