Droht das Aus für die kostenlose Asylverfahrensberatung durch Haushaltskürzungen?
Emma Krause
Droht das Aus für die kostenlose Asylverfahrensberatung durch Haushaltskürzungen?
Finanzierung für Asylverfahrensberatung könnte bald gestrichen werden
Nach den neuen Haushaltsplänen könnte die Förderung der Asylverfahrensberatung bald entfallen. Der Service, der 2023 von der Ampelkoalition eingeführt wurde, bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Kritiker warnen nun, dass eine Streichung das gesamte System verlangsamen könnte.
Die Bundesregierung finanziert derzeit die unabhängige Beratung nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Diese Unterstützung bietet individuelle und freiwillige Hilfestellung, um Antragstellern ihre Fälle verständlich zu machen. Behörden zufolge beschleunigt dies die Verfahren, verringert Fehler und entlastet Gerichte sowie Ämter.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten mehrere Landesvertreter Bedenken. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete den Service als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihre Kolleginnen und Kollegen – Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha – teilten die Sorge, dass eine Streichung der Mittel zu Verzögerungen führen könnte.
Ursprünglich war die Beratung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als unbefristetes Modellprojekt vorgesehen. Doch die aktuellen Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die Finanzierung komplett zu streichen.
Ohne diese Beratung könnten Asylsuchende vor ihren Anhörungen noch unsicherer sein. Zudem drohen den Behörden längere Bearbeitungszeiten und wachsende Rückstände. Die endgültige Entscheidung über die Mittel fällt in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
