Bildungsetat gekürzt: Demokratieprojekte an Schulen kämpfen ums Überleben
Lukas Wolf
Bildungsetat gekürzt: Demokratieprojekte an Schulen kämpfen ums Überleben
Kürzungen im Bildungsetat: Demokratieprojekte an Schulen in Gefahr
Die Haushaltskürzungen von Bildungsministerin Karin Prien gefährden demokratische Bildungsinitiativen an deutschen Schulen. Betroffen sind vor allem Projekte, die sich gegen Rassismus, Extremismus und Diskriminierung engagieren – viele Lehrkräfte wissen nun nicht mehr, wie sie heikle Themen im Unterricht behandeln sollen. Eine wachsende Allianz aus Pädagog:innen und Aktivist:innen wehrt sich gegen die Entscheidung.
Felix Bjerke, Koordinator des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", leitet an der Genoveva-Gesamtschule in Köln Workshops zu Antirassismus, Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Extremismusprävention – oft in Zusammenarbeit mit Organisationen wie "180 Grad Wende" und "Transaidency". Rund 90 Prozent der Schüler:innen der Schule haben einen Migrationshintergrund.
Besonders hart treffen die Streichungen Projekte in Ostdeutschland, wo der Einfluss rechtsextremer Kräfte zunimmt. Schulen dort sind auf kostenlose schulische Angebote angewiesen, um Lücken in der demokratischen Bildung zu schließen. Auch langfristige Vorhaben wie das "Demokratie-Festival" des Kölner Jugendrats sind betroffen.
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Die Kürzungen verunsichern Lehrkräfte in ihrer Pflicht zur politischen Neutralität. Manche vermeiden kontroverse Diskussionen nun ganz. Als Reaktion hat ein Bündnis von Organisationen die Petition "Schulen stellen sich quer" gestartet und fordert die Politik auf, die Unterstützung für Pädagog:innen im Kampf gegen Hass und Diskriminierung wiederherzustellen.
Allein das Netzwerk "Schule ohne Rassismus" umfasst bundesweit 5.000 Schulen. Viele kooperieren mit nun gestrichenen Initiativen, die queere Jugendliche stärken, rassistische Vorurteile abbauen und demokratische Werte fördern.
Die Kürzungen unterbrechen jahrelange Arbeit in Klassenzimmern quer durch Deutschland. Ohne diese Programme könnten Schulen – besonders in Regionen mit wachsendem Rechtsextremismus – Schwierigkeiten bekommen, Diskriminierung und Extremismus wirksam zu begegnen. Die Initiator:innen der Petition betonen: Politische Rückendeckung sei unverzichtbar, um diese Arbeit zu erhalten.
