Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kabinett entscheidet am Mittwoch
Emma Krause
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kabinett entscheidet am Mittwoch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen weitreichenden Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Plan wird derzeit heftig diskutiert, während Kritiker vor den geplanten Kürzungen warnen. Noch laufen die Regierungsberatungen, bevor der Kabinettsbeschluss in dieser Woche, voraussichtlich am kommenden Mittwoch, fallen soll.
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Die Reform stößt auf massiven Widerstand aus verschiedenen Lagern. Sozialverbände, die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD sowie die Grünen üben scharfe Kritik an den vorgesehenen Einschränkungen im Gesundheitswesen. SPD-Generalsekretär forderte eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pharmakonzerne, während Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen einmahnte.
Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet unterdessen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Da die Verhandlungen noch laufen, sind kurzfristige Änderungen am Reformpapier weiterhin möglich. Da der Prozess im Parlament noch nicht eingeleitet wurde, bleibt Spielraum für weitere Anpassungen.
Am Mittwoch wird das Kabinett über die Reform abstimmen. Bei einer Zustimmung würde der Entwurf vorankommen – allerdings nur nach massivem Gegenwind. Das Ergebnis wird zeigen, ob der aktuelle Plan in dieser Form bestehen bleibt oder grundlegend überarbeitet werden muss.
