Verfassungsbeschwerde gegen Bahnreform: Warum Regionalverkehr und Deutschlandticket in der Krise stecken
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Verfassungsbeschwerde gegen Bahnreform: Warum Regionalverkehr und Deutschlandticket in der Krise stecken
Ein Bündnis aus Deutscher Bahn und mehreren privaten Eisenbahnunternehmen hat 2023 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – gegen die Abschaffung der Kapazitätsbegrenzung im deutschen Regionalverkehr. Gleichzeitig wurde das Deutschlandticket bis 2030 gesichert, inklusive eines Index zur Anpassung künftiger Preise.
Die Bundesregierung hat zwar eine gesetzliche Obergrenze für Trassenentgelte im Regionalverkehr festgesetzt, doch Fern- und Güterverkehr zahlen deutlich höhere Gebühren. 2021 drohte Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahn, mit der Insolvenz ihrer deutschen Aktivitäten – Grund waren stark gestiegene Kosten.
Die Fahrzeuge für den Regionalverkehr werden von landeseigenen Gesellschaften beschafft und an die Betreiberfirmen verleased. Die Bundesregierung plant, Infrastrukturaufwertungen über die DB InfraGo zu finanzieren, was zu erheblichen Erhöhungen der Trassennutzungsentgelte führen könnte.
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Die deutschen Bundes- und Landesbahnen wurden in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Regionalverkehr ging auf die Bundesländer über und wurde anschließend ausgeschrieben. Jeder Zug, der auf Bundesschienen fährt, zahlt eine Infrastrukturgebühr – anders als Busse, die von Mautzahlungen befreit sind.
Der Bund fördert zwar den Regionalverkehr, doch die Mittel halten mit der Inflation nicht Schritt. Der private Regionalanbieter National Express strich kurzfristig Verbindungen auf der stark frequentierten Strecke Aachen–Hamm, da die im Langzeitvertrag nicht berücksichtigten Kostenexplosionen die Wirtschaftlichkeit gefährdeten.
Falls der Europäische Gerichtshof die Trassenpreisobergrenze für Regionalverkehre kippt, würde das die Fixkosten der Verkehrsunternehmen deutlich in die Höhe treiben. Die anhängigen Klagen und möglichen Änderungen bei den Trassenentgelten zeigen: Die finanzielle Gemengelage der deutschen Bahnbranche bleibt komplex.
