Streit um kürzere Mindestaufenthaltsdauer für deutsche Einbürgerung entfacht
Lukas Wolf
Streit um kürzere Mindestaufenthaltsdauer für deutsche Einbürgerung entfacht
Ein politischer Streit ist über den Vorschlag entbrannt, die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung in Deutschland zu verkürzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Frist von acht auf fünf Jahre senken. Während die SPD den Plan verteidigt, lehnen CDU, CSU und FDP ihn vehement ab.
Die SPD kritisierte die Reaktion von CDU und CSU auf Faesers Vorstoß scharf. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wurden vorgeworfen, in den 1990er-Jahren stecken geblieben zu sein. Sabine Vischer-Kippenhahn von der SPD warf ihnen vor, seit Roland Kochs Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft keinen Fortschritt gemacht zu haben.
CDU, CSU und FDP zeigten sich alarmiert und bezeichneten den Vorschlag als „Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft“. Lars Ackermann von der SPD entgegnete, ein schnellerer Weg zur Einbürgerung könne helfen, Fachkräfte zu gewinnen. Dies würde den Arbeitskräftemangel mildern, der durch die alternde Bevölkerung in Deutschland verschärft wird.
Vischer-Kippenhahn warnte zudem die FDP vor einem Kurswechsel in der Einbürgerungspolitik. Die Partei riskiere, ihre liberale Identität zu verlieren und könnte damit Wähler aus dem rechtsextremen Spektrum ansprechen, so die SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten wiesen außerdem darauf hin, dass eine fünfjährige Frist in vielen auf Zuwanderung angewiesenen Ländern bereits üblich sei.
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Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Migrationspolitik. Während die SPD die Reform als praktische Lösung für wirtschaftliche und demografische Herausforderungen unterstützt, lehnen die Oppositionsparteien eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer weiterhin kategorisch ab.
