Streit um geheimes Ministeriumsschreiben: Darf man Streiks vorab anmelden?
Emma Krause
Streit um geheimes Ministeriumsschreiben: Darf man Streiks vorab anmelden?
Ein internes, an die Öffentlichkeit gelangtes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat eine Kontroverse über den Umgang mit Warnstreiks ausgelöst. Das Dokument wies Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an, ihre Vorgesetzten vor der Teilnahme an Arbeitsniederlegungen zu informieren – eine Vorgabe, die dem Arbeitszeitgesetz widerspricht. Seitdem üben Gewerkschaften und Oppositionspolitiker scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums.
Das an Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums gerichtete Rundschreiben forderte die Angestellten auf, sich vor Streikbeginn aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden. Zudem sollten sie ihre Teilnahme per E-Mail im Voraus ankündigen. RechtsExperten wiesen jedoch umgehend darauf hin, dass Arbeitnehmer nach Arbeitszeitgesetz nicht verpflichtet sind, Streiks vorher anzuzeigen.
Das Ministerium räumte später ein, die Formulierung sei falsch gewesen, und zog die Mitteilung zurück. Hinzu kommt, dass nur tarifgebundene Mitarbeiter des Ministeriums ein verfassungsmäßiges Streikrecht besitzen – was die Situation zusätzlich verkompliziert.
Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für Landesbedienstete fordern, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Für Dienstag sind in Düsseldorf Proteste und Kundgebungen zu dem Thema geplant. Verdi, eine der führenden Gewerkschaften, verurteilte das Vorgehen des Ministeriums scharf und bezeichnete es als Versuch, die Rechte der Arbeitnehmer auszuhebeln.
Auch Oppositionspolitiker meldeten sich zu Wort und warfen dem Ministerium Kompetenzüberschreitung vor. Wirtschaftministerin Mona Neubaur, die seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 vor allem wirtschafts- und klimapolitische Initiativen vorantreibt, hat sich bisher weder zu den Streiks noch zu den Tarifverhandlungen öffentlich geäußert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das zurückgezogene Schreiben des Ministeriums unterstreicht die angespannte Stimmung vor den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Während die Gewerkschaften höhere Löhne fordern und Proteste geplant sind, fügt der Konflikt um die Streikregeln eine weitere Ebene zu den Verhandlungen hinzu. Der Vorfall lenkt die Aufmerksamkeit darauf, wie Behörden mit Arbeitskämpfen umgehen.
