Streit um Deutschlandticket: SPD und Sozialverbände lehnen CDU-Pläne für Bürgergeld-Empfänger ab
Jakob Maier
Streit um Deutschlandticket: SPD und Sozialverbände lehnen CDU-Pläne für Bürgergeld-Empfänger ab
SPD und mehrere Sozialverbände haben sich gegen einen Vorschlag der CDU ausgesprochen, das Mobilitätsgeld für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sie argumentieren, dass die Änderung die finanzielle Freiheit einschränken und praktische Probleme nicht lösen würde.
Die CDU möchte das bisherige Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket als Sachleistung ersetzen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt kritisierte den Plan scharf und betonte, dass er die persönliche Entscheidungsfreiheit der Leistungsbezieher einschränke, wie sie ihre Mittel einsetzen.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, warnte, der Schritt könnte die finanzielle Flexibilität der Betroffenen verringern und die soziale Spaltung verschärfen. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fügte hinzu, dass der Vorschlag Menschen in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot nicht helfe. Zudem gebe es bereits ermäßigte Sozialtickets, was die Umstellung überflüssig mache.
Die SPD argumentierte zudem, dass die Ersetzung der Geldleistung durch das Ticket die Gesamtförderung verringern könnte. Dies erschwere es den Menschen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, so die Befürchtung.
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Gegner des Vorhabens verweisen auf die Gefahr, dass die Freiheit der Leistungsbezieher eingeschränkt und die Versorgungslücken im ländlichen Raum ignoriert werden. Zudem betonen sie das Risiko, dass die Gesamtleistungen für Bürgergeld-Empfänger sinken könnten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das Deutschlandticket die finanzielle Mobilitätshilfe tatsächlich ersetzen kann.
