SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Lukas Wolf
SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD startet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Beamte werfen ihr vor, Mitarbeiter angeschrien, ein Klima der Angst geschaffen und deren Gesundheit geschädigt zu haben. Der Schritt hat im Landtag eine politische Debatte ausgelöst.
Der Ausschuss folgt auf Behauptungen, Scharrenbach habe Mitarbeiter gemobbt und ein toxisches Arbeitsumfeld gefördert. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, erklärte öffentlich, sie habe ihn gedemütigt und sein Scheitern gewollt. Die Ministerin räumte zwar ein, zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, Schaden zuzufügen.
Mit 56 von 195 Sitzen übertrifft die SPD die für die Untersuchung erforderliche 20-Prozent-Hürde deutlich. Zudem will sie Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Berater Nathanael Liminski einbeziehen und Auskunft über Beschwerden an die Staatskanzlei verlangen. Die regierenden CDU und Grünen kritisieren den Ausschuss als Wahlkampfmanöver, während die oppositionelle FDP dessen Notwendigkeit anzweifelt.
Der Untersuchungsausschuss löst sich automatisch mit Ende der Legislaturperiode auf. Die SPD erhofft sich, Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit zu erschüttern und ihre Position vor den anstehenden Landtagswahlen zu stärken.
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Gegenstand der Ermittlungen sind Scharrenbachs Verhalten sowie mögliche Versäumnisse bei der Aufsicht durch Vorgesetzte. Die Ergebnisse könnten die öffentliche Wahrnehmung vor der Wahl prägen – doch die Arbeit des Gremiums ist durch das Ende der aktuellen Wahlperiode zeitlich begrenzt.
