SPD Meerbusch setzt Meilensteine für Frauenhäuser und Mieterrechte im Rhein-Kreis Neuss
Moritz Richter
SPD Meerbusch setzt Meilensteine für Frauenhäuser und Mieterrechte im Rhein-Kreis Neuss
Die SPD Meerbusch hat auf einer jüngsten Kreistagssitzung mehrere zentrale Beschlüsse durchgesetzt. Zu den Schwerpunkten zählten der Ausbau des Schutzes für Frauenhäuser sowie die Stärkung der Mieterrechte im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes. Zudem gab es personelle Veränderungen in der Führungsebene, bei denen mehrere Mitglieder in neue Ämter gewählt wurden.
Die Versammlung billigte einen Plan zur Erweiterung der Schutzangebote im Rhein-Kreis Neuss. Aktuell stehen lediglich acht Schutzplätze zur Verfügung, doch bis 2030 soll diese Zahl verdreifacht werden. Der von der SPD Meerbusch und der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) unterstützte Beschluss fordert zudem die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine dauerhafte Finanzierung von Frauenhäusern.
Bei den Personalentscheidungen wurde Christina Borggraefe mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Zudem vertritt sie den Kreis künftig im Bezirksvorstand. Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht im Kreisvorstand.
Chantal Messing, die fünf Jahre lang dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut für dieses Amt. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch aktiv und vertritt den Kreis weiterhin als gewählte Delegierte sowie im Landesparteirat. Darüber hinaus wurde Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schiedsgerichtskommission berufen.
Ein weiterer zentraler Beschluss betraf den Mieterschutz: Die Versammlung unterstützte eine Initiative zur Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes, um sicherzustellen, dass Mieter nicht durch übermäßige Modernisierungskosten überlastet werden.
Die gefassten Beschlüsse setzen klare Ziele für den Ausbau von Schutzräumen und den Mieterschutz. Die neu gewählten Funktionsträger treten nun ihre Ämter an, während langjährige Mitglieder wie Chantal Messing in anderen Funktionen weiterwirken. Die Prioritäten des Kreises spiegeln damit den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen wider.
