SPD fordert CDU auf: Kooperation mit die linke neu überdenken
SPD-Politiker haben die CDU aufgefordert, ihre langjährige Weigerung, mit der 'die linke' zusammenzuarbeiten, zu überdenken. Die Kritik kommt nach Jahren der Spannungen wegen des CDU-Beschlusses von 2018, der Kooperationen sowohl mit 'die linke' als auch mit der rechtsextremen AfD ausschließt. Führende Vertreter der SPD argumentieren nun, dass der Ausschluss von 'die linke' die Demokratie schwächt und politische Blockaden riskiert.
Die Haltung der CDU geht auf ihren Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg zurück. Damals verabschiedete die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der Bündnisse mit 'die linke' oder der AfD kategorisch ausschloss. Seither hat sich die AfD weiter nach rechtsradikalisiert – ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt sieht etwa 'Remigration' vor, die Abschaffung des Asylrechts sowie die Ersetzung demokratischer Bildung durch staatliche Indoktrination. Diese Positionen führten dazu, dass der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts die AfD als 'gesichert rechtsextrem' einstuft.
Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, wirft der CDU eine falsche Gleichsetzung vor. Er betont, dass die Gleichbehandlung von 'die linke' und AfD die parlamentarische Arbeit untergräbt – besonders in Thüringen, wo die CDU weiterhin auf Stimmen von 'die linke' angewiesen ist. Ott warnt, dass diese Haltung die Handlungsfähigkeit der Landesparlamente einschränkt.
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Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jusos, unterstützt diese Kritik. Er unterstreicht, dass 'die linke' im Gegensatz zur AfD eine demokratische Kraft bleibt und ihr Ausschluss die Politik lähmen könnte. Türmer fordert alle demokratischen Parteien auf, in Landesparlamenten und im Bundestag zusammenzuarbeiten. Veraltete Beschlüsse, so Türmer, schwächen nur das Land.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, plädiert für eine offene Debatte über die Zukunft der Demokratie. Er fragt, ob der Ausschluss von 'die linke' dazu führen könnte, dass wichtige Entscheidungen ausbleiben – und damit die Regierungsfähigkeit weiter destabilisiert wird.
Die Forderungen der SPD kommen zu einer Zeit, in der die AfD auch in Westdeutschland an Zuspruch gewinnt. Die CDU hält jedoch an ihrer 'Brandmauer'-Strategie fest, obwohl der Druck wächst, zwischen 'die linke' und dem rechtsextremen Lager zu differenzieren. Ohne einen Kurswechsel, warnen Beobachter, könnten legislative Blockaden zunehmen – mit Folgen für die Funktionsfähigkeit von Landes- und Bundestagsparlamenten.
