Solinger SPD kämpft mit Kampagne gegen Kita-Krise und Finanznot der Stadt
Moritz Richter
Solinger SPD kämpft mit Kampagne gegen Kita-Krise und Finanznot der Stadt
Solinger SPD startet Aufklärungskampagne gegen Kita-Krise und Finanznot
Die SPD in Solingen hat eine Informationskampagne gestartet, um die wachsende Kinderbetreuungskrise und die finanzielle Belastung der Stadt anzugehen. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz machte die Landesregierung für die Verschärfung der Lage verantwortlich und rief alle Ratsfraktionen auf, sich in zentralen Fragen wie Kinderbetreuung, Finanzen und dem städtischen Krankenhaus zusammenzuschließen.
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Ziel der Kampagne ist es, aufzuklären, wo die eigentliche Verantwortung für Solingens Probleme liegt. Laut SPD obliegt die Zuständigkeit für Kita-Plätze und kommunale Finanzierung nach der Verfassung dem Land – doch Untätigkeit und Bürokratie hätten Lösungen blockiert. Preuß-Buchholz kritisierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf, die Schuld auf den Bund abzuwälzen, und warnte, dass dies den Zusammenhalt in Solingen untergrabe.
Ein besonderer Streitpunkt ist die flexible Personalplanung in Kitas. Preuß-Buchholz wirft dem Land vor, mit seiner starren Haltung Fortschritte zu behindern – trotz der Bemühungen der Stadt in den vergangenen Jahren. Sie warnte davor, sich von Wahlkampfmanövern ablenken zu lassen, und fürchtet eine Rückkehr in die „Solinger Talfahrt“ früherer Jahre.
Die SPD will ihre Botschaft über Infostände, Plakate, soziale Medien und direkte Gespräche verbreiten. Gleichzeitig forderte Preuß-Buchholz die CDU auf, die Interessen Solingens über Parteidisziplin zu stellen. Die Christdemokraten agierten ihrer Meinung nach eher als „örtliche Handlanger“ des Ministerpräsidenten statt für die Stadt zu kämpfen.
Parallel zur Kampagne wirbt die SPD für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzen und Gesundheitsversorgung. Die Krisen seien nicht vor Ort entstanden, betont die Partei, doch nur mit geschlossener Front könne man auf Landesebene Veränderungen erzwingen. Ohne Handeln drohe der Stadt der Verlust der in jüngster Zeit erzielten Fortschritte.
