Solinger Grünen-Kritik an CDU-Plänen: Verbote helfen Obdachlosen nicht
Jakob Maier
Solinger Grünen-Kritik an CDU-Plänen: Verbote helfen Obdachlosen nicht
Grüne kritisieren CDU-Vorstoß für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverkehrsordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit nicht.
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Ein Streit über die Wohnungslosenpolitik ist in Solingen entbrannt, nachdem die CDU ein nächtliches Bleibeverbot für die Unterführung des Hauptbahnhofs vorgeschlagen hat. Die Grünen üben massive Kritik an dem Plan und betonen, dieser gehe an den wahren Ursachen von Wohnungsnot vorbei. Stattdessen fordern sie den Ausbau sozialer Hilfsangebote und die Aufwertung des betroffenen Bereichs.
Die CDU begründet ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung zu stärken. Das Verbot solle das Zelten und Schlafen in der Unterführung untersagen. Die Grünen hingegen bezeichnen den Ansatz als kurzsichtig. Ihr Sprecher, Marco Saleik, machte deutlich, dass Verbote allein Obdachlosigkeit nicht bekämpften, sondern Betroffene lediglich verdrängten.
Die Auseinandersetzung zwischen CDU und Grünen spiegelt die grundsätzlichen Differenzen in der Solinger Wohnungslosenpolitik wider: Während die CDU auf Einschränkungen im öffentlichen Raum setzt, priorisieren die Grünen Unterstützungssysteme und Infrastrukturverbesserungen. Die für 2026 geplante Sanierung des Bahnhofs könnte die künftige Debatte beeinflussen – derzeit bleibt der Konflikt jedoch ungelöst.
