Solinger Eltern protestieren gegen geplante Kita-Gebührenerhöhung ohne transparente Daten
Lukas Wolf
Solinger Eltern protestieren gegen geplante Kita-Gebührenerhöhung ohne transparente Daten
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortplätze. Die Initiative fordert einen sofortigen Stopp der Vorhaben und kritisiert, dass entscheidende Daten sowie transparente Bewertungen weiterhin fehlen. Bereits wurde ein Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine pauschale Gebührenerhöhung um 9,49 Prozent, die die Stadt mit landesweiten Anpassungen beim Kindergeld begründet. Die Anhebung soll rückwirkend zum 1. August 2025 in Kraft treten. Die BfS übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben und bezeichnet es ohne vorherige analyse als verfrüht.
Ein zentraler Streitpunkt ist die ausstehende Auswertung der Familieneinkommensdaten, wie sie im Beschlussvorschlag 5021-2023 gefordert wird. Trotz wiederholter Zusagen hat die Stadtverwaltung die entsprechende Bewertung bisher nicht vorgelegt. Zudem ist unklar, wer für die Aufgabe verantwortlich ist – der Prozess liegt damit auf Eis. Dagmar Becker von Bündnis 90/Die Grünen erklärte kürzlich, sie bleibe nur "so lange im Amt, bis jemand gefunden wird, der das kann" – eine Aussage, die Fraktionschef Jan Michael Lange als "beunruhigendes Signal" bezeichnete.
Die Vorlage soll am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss beraten werden, gefolgt von Diskussionen im Finanzausschuss am 11. Dezember und einer endgültigen Abstimmung im Stadtrat am 18. Dezember. Die BfS besteht darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis die fehlenden Daten vorliegen und eine umfassende analyse möglich ist.
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Ohne die zugesagte Auswertung fehle jeder Beschluss über Gebührenerhöhungen eine solide Grundlage, argumentiert die Bürgergemeinschaft. Ihr Appell an Transparenz und Verantwortung setzt die Verwaltung unter Druck, vor einem weiteren Vorgehen Klärung über die Zuständigkeiten zu schaffen. Die Ergebnisse der anstehenden Ausschusssitzungen werden zeigen, ob die Erhöhung wie geplant umgesetzt wird oder weitere Verzögerungen drohen.
