Solingen streitet über Kindergartengebühren: Politik unter Druck und Vorwürfe der leeren Versprechen
Jakob Maier
Solingen streitet über Kindergartengebühren: Politik unter Druck und Vorwürfe der leeren Versprechen
Die Debatte über die Kindergartengebühren in Solingen hat sich zugespitzt, nachdem die Stadtverwaltung ihre Pläne zurückgenommen hat. Die Bürgergemeinschaft für Solingen zeigte sich von der Entscheidung nicht überrascht – der öffentliche Druck auf die geplanten Gebührenerhöhungen war zu groß geworden.
Jan Salewski, Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen, erklärte, die Petition gegen die Erhöhungen habe die zuständige Amtsleiterin in Erklärungsnot gebracht. Die Gruppe erwarte nun konkrete Vorschläge von Dezernentin Dagmar Becker, um die Angelegenheit zu klären.
Die politische Spannung um das Thema wächst. Martin Bender kritisierte die lokale CDU, die trotz des Wahlkampfversprechens eines weiteren gebührenfreien Jahres nun dem Oberbürgermeister die Schuld gebe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug muss sich nun die Frage gefallen lassen, ob es sich bei dem Versprechen um leere Rhetorik handelte.
Auch die SPD hat sich in die Diskussion eingeschaltet und fordert, Bildung für Eltern komplett kostenfrei zu gestalten. Der Landtagsabgeordnete Josef Neumann wurde gefragt, warum die Partei in ihrer vorherigen Regierungszeit nichts in dieser Richtung unternommen habe. Unterdessen warnte der Oberbürgermeister kürzlich vor „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ im Land, darunter die Behandlung von Eltern als „Melkkühe“ im Bildungssystem.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen wirft der Politik vor, Kinder und Bildung nicht ernsthaft zu priorisieren. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik hätten zur aktuellen Krise im Bildungssystem beigetragen. Die Stadt steht nun unter Druck, einen klaren Plan für die Kindergartengebühren vorzulegen.
