Solingen setzt Gewerbesteuer-Bearbeitung im November eine Woche aus
Das Stadtsteueramt Solingen setzt die Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden und Vorauszahlungsanpassungen für eine Woche im November aus. Vom 17. bis zum 23. November finden keine Prüfungen statt. Dies folgt auf aktuelle Änderungen bei den Regelungen zu Gewerbesteuerzinsen.
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Im Juli 2023 hatten die Gesetzgeber die Vorschriften zu Zinsen auf Gewerbesteuernachforderungen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet. Die neuen Bestimmungen gelten rückwirkend für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 und sind nun technisch umgesetzt worden.
Am 21. November wird das Amt fast 8.000 Zinsbescheide an Gewerbesteuerpflichtige versenden. Diese dienen der Anpassung, endgültigen Festsetzung oder der nachträglichen Verzinung für Fälle, in denen Zinsen zuvor ausgesetzt oder vorläufig berechnet wurden.
Aufgrund der hohen Fallzahlen kann es bei Rückerstattungen zu Verzögerungen kommen. Betroffene Steuerzahler werden gebeten, Geduld zu haben. Nachteile entstehen dadurch nicht, da bei Bedarf technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe möglich sind.
Die vorübergehende Unterbrechung der Bearbeitung gilt vom 17. bis 23. November. Dennoch werden in diesem Zeitraum Bescheide verschickt. Steuerpflichtige müssen mit Anpassungen rechnen, ihnen drohen jedoch keine Nachteile durch die Änderungen.
