Solingen plant schärfere Regeln für den öffentlichen Dienst – doch was bedeutet das für Obdachlose?
Lukas Wolf
Solingen plant schärfere Regeln für den öffentlichen Dienst – doch was bedeutet das für Obdachlose?
Solingens Bezirksvertretung debattiert über verschärfte Verkehrsregeln für öffentlichen Dienst
Die Bezirksvertretung Solingens wird über einen neuen Vorschlag beraten, der die Verkehrsordnung verschärfen soll, um langjährige Probleme im öffentlichen Dienst zu lösen. Der mit breiter politischer Unterstützung vorgebrachte Antrag zielt darauf ab, Lagerfeuer und Übernachtungen zu verbieten, während gleichzeitig die Unterstützung für wohnungslose Menschen in der Gegend verbessert werden soll.
Der öffentliche Dienst in Ohligs steht seit Monaten wegen unsicherer und unhygienischer Zustände in der Kritik. Anwohner, Pendler und Schüler haben repeatedly auf defekte Beleuchtung, kaputte Aufzüge und den Ruf als bedrohliche "No-Go-Area" hingewiesen. Angesichts dieser Missstände hatte die CDU bereits im Dezember 2025 ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen vorgeschlagen, um den Behörden wirksamere rechtliche Mittel gegen Fehlverhalten im öffentlichen Dienst an die Hand zu geben.
Ein neuer gemeinsamer Antrag greift diese Idee nun auf und schlägt vor, § 11 Absatz 4 der Verkehrsordnung zu ändern, um öffentliche Dienste und Tunnel explizit in das Verbot aufzunehmen. Der Vorstoß erfährt parteiübergreifende Unterstützung – unterzeichnet von Gerlinde Steingrüber (CDU) und Sabine Littera (SG Zukunft). Ihre Zustimmung unterstreicht den Konsens, öffentliche Ordnung und soziale Fürsorge im öffentlichen Dienst in Einklang zu bringen.
Doch der Antrag geht über reine Verbote hinaus: Er berücksichtigt auch die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen. Geprüft werden soll, ob Hunde in Notunterkünften unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden könnten. Die Stadtverwaltung plant gemeinsam mit lokalen Hilfsorganisationen, niedrigschwellige Unterstützungsangebote auszubauen und Betroffene gezielt in bestehende Unterkünfte zu vermitteln. Ziel ist es, den Druck auf öffentliche Räume im öffentlichen Dienst zu verringern und gleichzeitig praktische Hilfe zu leisten.
Die Bezirksvertretung wird den Antrag in einer kommenden Sitzung beraten. Bei Zustimmung geht er anschließend an den Solinger Stadtrat zur endgültigen Entscheidung.
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Die geplanten Änderungen sollen die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Dienst verbessern, ohne die Unterstützung für wohnungslose Menschen zu vernachlässigen. Falls verabschiedet, würden die geänderten Vorschriften klarere Regeln für öffentliche Flächen im öffentlichen Dienst schaffen und die Bemühungen verstärken, gefährdete Personen mit Hilfsangeboten zu vernetzen. Die endgültige Entscheidung des Stadtrats wird zeigen, ob die Maßnahmen im öffentlichen Dienst in Kraft treten.
