Solingen kämpft mit Millionen-Defizit: SPD fordert finanzielle Wende vom Land NRW
Moritz Richter
Solingen kämpft mit Millionen-Defizit: SPD fordert finanzielle Wende vom Land NRW
Die SPD-Stadtratsfraktion in Solingen hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die finanzielle Zukunft der Stadt sichern soll. Trotz anhaltender Haushaltsbelastungen bezeichnete die Fraktion den Plan als schlüssig und zukunftsweisend. Allerdings warnte die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz, dass dringend gehandelt werden müsse, um weitere Haushaltslücken zu vermeiden.
Preuß-Buchholz kritisierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf, weil sie Solingen mit einem jährlichen Haushaltsdefizit im zweistelligen Millionenbereich zurücklasse. Die Stadt könne diese Verluste nicht länger auffangen, betonte sie und forderte: „Wir brauchen jetzt die finanzielle Wende!“ Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Haushalt klare Forderungen nach Landeshilfen enthält – insbesondere bei der Kita-Finanzierung und der Tilgung alter Schulden.
Der Entwurf setzt Prioritäten, ohne dabei grundlegende Leistungen zu kürzen. Investitionen fließen weiterhin in Kindergärten, Schulen und Feuerwehrstationen sowie in die Infrastruktur, Digitalprojekte und Bürgerdienste. Kategorisch lehnt die Fraktion Vorschläge ab, Ausgaben für Kultur, Sport oder Freizeit zu reduzieren, um Haushaltslücken zu schließen.
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Zusätzlich sind Beschleunigungen bei der barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen sowie die Sicherung zusätzlicher Mittel für Schwimmkurse von Kindern geplant. Die SPD besteht zudem auf konkrete Schritte, um die zugesagten 13 Millionen Euro Einsparungen für 2024 umzusetzen. Um die Einnahmen zu steigern, will die Fraktion die Bewirtschaftung von Fördermitteln verbessern – mit Fokus auf Kultur-, Sport- und Klimaschutzprojekte.
Der Haushaltsentwurf skizziert einen Weg, wie Solingen finanzielle Stabilität mit Investitionen in öffentliche Dienstleistungen verbinden kann. Durch die Ablehnung von Kürzungen bei Gemeinschaftsprogrammen und die Forderung nach Landesunterstützung will die SPD essenzielle Angebote schützen und gleichzeitig die Finanzlücke schließen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die Landesregierung auf die Hilfsersuchen der Stadt eingeht.
