Solingen: CDU-Politiker Welzel gerät wegen Uber-Entscheidungen unter Druck
Moritz Richter
Solingen: CDU-Politiker Welzel gerät wegen Uber-Entscheidungen unter Druck
In Solingen eskaliert der politische Streit um die Geschäftstätigkeit von Uber weiter. Jan Welzel, der CDU-Leiter für öffentliche Ordnung der Stadt, steht in der Kritik, wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen zu haben. Gegner werfen ihm vor, sein Vorgehen sei intransparent und umgehe die gebotene Abstimmung mit Ausschüssen oder der Öffentlichkeit. Auslöser des Konflikts war, dass Welzel nach Angaben von Beobachtern Maßnahmen im Zusammenhang mit Uber durchgesetzt haben soll, ohne die zuständigen Gremien der Stadt einzubinden. Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) hat sein Handeln seitdem scharf verurteilt und fordert mehr Offenheit sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen. Das BfS drängt die Stadtverwaltung, einseitige Beschlüsse zu stoppen und sich zu mehr Transparenz zu verpflichten. Eine anstehende Überprüfung von Wenzel durch Bender könnte eine breitere Debatte darüber auslösen, wie kommunale Richtlinien zustande kommen. Bis dahin hält die unklare Informationslage die Kontroverse in der Schwebe.
