Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen für NRW-Kommunen ab: „Zuerst sparen!“
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Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen für NRW-Kommunen ab: „Zuerst sparen!“
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen von Städten und Gemeinden nach höheren Zuweisungen durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zurückgewiesen. Sie besteht darauf, dass die Kommunen zunächst ihre Ausgaben priorisieren müssen, bevor sie mehr Geld beantragen.
Viele Bürgermeister haben Besorgnis geäußert, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, und fordern daher einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Doch Ina Scharrenbach betont, dass das Hauptproblem bei den Ausgaben liege, und ruft die Kommunalverwaltungen auf, ihre Haushalte genau zu prüfen. Sie argumentiert, dass diejenigen, die mehr Mittel begehren, zunächst Einsparmöglichkeiten aufzeigen müssten – etwa bei Kitas, Schulen, Schienen- oder Straßeninfrastruktur. Obwohl es keine umfassende Liste gibt, haben zahlreiche Städte und Gemeinden Scharrenbach laut Berichten ihre Unterstützung für eine Erhöhung der Basisfinanzierung signalisiert. Die Ministerin verwies jedoch auf "haushaltspolitische Spielräume des Landes" als Grund, warum der Kommunenanteil nicht erhöht werde.
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Scharrenbach wies die Forderungen nach höheren Zuwendungen für die nordrhein-westfälischen Kommunen zurück und unterstrich die Notwendigkeit von Haushaltsprüfungen. Zwar schloss sie künftige Gespräche nicht aus, doch nannte sie die begrenzten finanziellen Spielräume des Landes als aktuelles Hindernis für eine Erhöhung des Steueranteils der Kommunen.
