Polizei nutzt Palantir gegen schwere Kriminalität – doch Transparenz fehlt oft
Moritz Richter
Polizei nutzt Palantir gegen schwere Kriminalität – doch Transparenz fehlt oft
Deutsche Polizeibehörden setzen Palantir-Software gegen schwere Kriminalität ein – doch wie häufig sie genutzt wird, bleibt oft unklar
In drei Bundesländern – Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen – ist der Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir bestätigt. Doch während einige Regionen die Nutzung dokumentieren, fehlt in anderen eine präzise Erfassung. Kritiker fordern nun mehr Transparenz und alternative Lösungen.
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Laut Angaben des bayerischen Innenministeriums kam Palantir in einem Zeitraum von sechs Monaten etwas mehr als 100 Mal zum Einsatz. Die Software darf nur bei besonders schweren Straftaten genutzt werden und unterliegt strengen rechtlichen Auflagen.
In Nordrhein-Westfalen setzen die Behörden Palantir seit 2022 ein, um Datenbanken zu durchsuchen und Informationen automatisch zusammenzuführen. Medienberichten zufolge gab es allein in denselben sechs Monaten mindestens 2.000 Einsätze. Das Innenministerium des Landes räumt jedoch ein, keine genauen Nutzungsdaten vorlegen zu können – ein Umstand, der bei Kontrollgremien auf Kritik stößt.
Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich überrascht über die fehlenden Informationen. Auch Julia Höller von den Grünen hinterfragte, warum das Ministerium die Nutzung der Software weder erfasst noch bewertet. Herbert Reul (CDU) hingegen verteidigt Palantir: Die Software beschleunige die Polizeiarbeit, indem sie den Zugriff auf Daten vereinfache.
Auf Bundesebene gibt das Innenministerium keine Auskunft darüber, wie oft und in welchen Fällen Palantir eingesetzt wird. Diese Informationslücke befeuert Forderungen der Grünen im Landtag, den Anbieter durch eine alternative Lösung zu ersetzen.
Die Debatte um Palantir offenbart die uneinheitliche Praxis der Bundesländer bei der Überwachung von Polizeisoftware. Während einige Regionen Einsätze dokumentieren, fehlen anderswo klare Aufzeichnungen. Die Forderungen nach mehr Transparenz und möglichen Alternativen spiegeln größere Bedenken hinsichtlich der Verantwortung im Umgang mit Technologie in der Strafverfolgung wider.
