Politischer Eklat in Solingen: CDU-Mann wirft Arbeitsagentur Vetternwirtschaft vor
Moritz Richter
Politischer Eklat in Solingen: CDU-Mann wirft Arbeitsagentur Vetternwirtschaft vor
In Solingen hat sich ein politischer Streit um die städtische Arbeitsagentur entbrannt. Horst Gabriel, Mitglied der CDU, löste mit scharfer Kritik an der bisherigen Arbeit der Agentur für Arbeit eine Kontroverse aus. Seine Äußerungen stießen bei der SPD auf heftigen Widerspruch, die die Bilanz und jüngsten Erfolge der Gesellschaft verteidigte.
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Gabriel warf der Arbeitsagentur Solingen "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmerabsprachen" unter der früheren Führung vor. Seine Vorwürfe richteten sich insbesondere gegen den Aufsichtsrat und dessen damaligen Vorsitzenden, ohne dass konkrete Belege vorgelegt wurden. Die Kritik kam nur wenige Wochen, nachdem die Gesellschaft unter dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm mit dem Preis "Innovative Wirtschaftsförderung 2025" ausgezeichnet worden war.
SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung verurteilte Gabriels Aussagen als eine "Unverschämtheit" gegenüber einem engagierten und erfolgreichen Team. Als Beleg für die wirksame Neuausrichtung der Gesellschaft unter der vorherigen Leitung verwies er auf die kürzliche Auszeichnung. Lauterjung fragte zudem, warum der Aufsichtsrat – einschließliche seines Vorsitzenden – mögliche frühere Mängel nicht bereits früher thematisiert habe, falls es sie gegeben habe. Die SPD wies auch den Anspruch zurück, mit dem aktuellen Oberbürgermeister und Rat sei ein "neues Zeitalter“ angebrochen worden. Stattdessen forderte sie eine sachliche Überprüfung der Arbeit der Gesellschaft – basierend auf Fakten statt auf politischer Rhetorik.
Der Streit spiegelt die Spannungen zwischen den lokalen Parteien über die Ausrichtung der Arbeitsamt wider. Während die SPD auf eine faktenbasierte Bewertung der Leistungen pocht, bleiben Gabriels Vorwürfe unbelegt. Die jüngste Auszeichnung untermauert indes die Argumentation der Gesellschaft, die ihre Erfolgsbilanz verteidigt.
