Politiker:innen lernen Schutz vor Gewalt vor der Bundestagswahl
Vor der Bundestagswahl hat das Netzwerk #SicherImAmt seine Bemühungen intensiviert, Politiker:innen vor wachsender Gewalt und Feindseligkeit zu schützen. Im Rahmen einer „Sicheren Sprechstunde“ erhielten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter:innen praktische Ratschläge, wie sie sich im öffentlichen Leben besser schützen können. Expert:innen von Organisationen wie HateAid und der Polizei leiteten die Veranstaltungen und vermittelten Strategien im Umgang mit Bedrohungen und Hassrede.
Die Aktion findet seit 2023 regelmäßig statt und bietet individuelle Beratung zu Arbeitssicherheit und persönlichem Schutz für Mandatsträger:innen. In diesem Jahr nahmen der Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul an den Informationsständen teil, um auf die zunehmenden Risiken für Personen in politischen Ämtern aufmerksam zu machen. Ihre Anwesenheit unterstrich den dringenden Bedarf an verbessertem Schutz, da die Angriffe auf Politiker:innen weiter zunehmen.
Die Teilnehmer:innen wurden aufgefordert, Drohungen ernst zu nehmen und alle Hassnachrichten als Beweismaterial zu dokumentieren. Besonders betont wurde der frühzeitige Kontakt zu Sicherheitsbehörden als entscheidender Schritt zur Risikominimierung. Das Netzwerk riet zudem davon ab, öffentliche Termine allein wahrzunehmen, und empfahl eine bessere Teamkoordination, um die Sicherheit zu erhöhen.
In den Schulungen wurden verschiedene Themen behandelt – vom Umgang mit digitaler Hetze bis hin zur Vorbereitung auf unerwartete Vorfälle. Ziel war es, Politiker:innen und ihren Teams mehr Sicherheit im Umgang mit Feindseligkeit zu vermitteln, egal ob im persönlichen Kontakt oder in digitalen Kanälen.
Die jüngsten Veranstaltungen von #SicherImAmt erfolgen vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Politiker:innen. Abgeordnete erhalten nun klarere Handlungsanweisungen, wie sie Bedrohungen melden, ihre Arbeitsumgebungen sichern und mit Behörden zusammenarbeiten können. Die Initiative will das politische Engagement vor und nach der anstehenden Bundestagswahl sicherer gestalten.
