NRW-Kommunen drohen mit Rechnungen an Bürger für Notfall-Einsätze
Moritz Richter
"Fehlalarme" in der Notfallversorgung - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Kommunen drohen mit Rechnungen an Bürger für Notfall-Einsätze
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat eine drastische Warnung ausgesprochen: Kommunen könnten bald Rechnungen an Bürger für bestimmte Einsatzkosten verschicken, da die Verhandlungen mit den Krankenkassen ins Stocken geraten sind. Dieser Schritt, der durch finanzielle Engpässe erzwungen wird, könnte Menschen davon abhalten, in Notfällen Hilfe zu anzufordern.
Bisher tragen in der Regel öffentliche Einrichtungen – vor allem Kommunen und Feuerwehrträger – die Kosten für Einsatzmaßnahmen, selbst wenn sich diese im Nachhinein als unnötig erweisen. Der Städtetag NRW hat das Gesundheitsministerium des Landes jedoch aufgefordert, einzugreifen und mit den Versicherern eine Lösung zu finden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass Bürger aus Sorge vor Kosten zögern, den Notruf zu wählen.
Das Ministerium betont allerdings, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, um künftig die Kosten für Fehlalarme zu übernehmen. Rund jeder fünfte Einsatz in Nordrhein-Westfalen entpuppt sich als Fehlalarm – mit jährlichen Folgekosten von mindestens 250 Millionen Euro für die Kommunen. Zwar prüft das Ministerium Kompromisslösungen, doch fehlen landesweite Daten zu Fehlalarmen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig können die Krankenkassen nicht gezwungen werden, diese Kosten zu tragen.
Der Städtetag NRW fordert die Bundesregierung auf, die bestehende Regelungslücke im Sozialgesetzbuch zu schließen, um Abrechnungen für Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche zu ermöglichen. Die Städte brauchen eine sofortige Übergangslösung und die Zusicherung des Landes, nicht auf den Kosten sitzenzubleiben. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Kommunen gezwungen sein, die Ausgaben auf die Bürger abzuwälzen – mit möglichen negativen Folgen für die Bereitschaft, im Notfall Hilfe zu holen.
