NRW-Innenminister will Polizeiarbeit entlasten – doch Gewerkschaften sind gespalten
Emma Krause
NRW-Innenminister will Polizeiarbeit entlasten – doch Gewerkschaften sind gespalten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schlägt Streichung bestimmter Polizeiaufgaben vor, um die Arbeitsbelastung zu verringern. Zu seinen Vorschlägen gehören der Verzicht auf die Protokollierung kleinerer Verkehrsunfälle sowie der Wegfall von Begleitfahrten für Schwerttransporte. Die Pläne haben eine Debatte unter Polizeivertretern ausgelöst – mit gemischten Reaktionen der Gewerkschaften im Land.
Reul hinterfragte, ob die Polizei jeden Verkehrsunfall, selbst Bagatellschäden, offiziell dokumentieren müsse. Nicht jedes Ereignis erfordere den Einsatz von Beamten, argumentierte er, und schlug stattdessen alternative Lösungen vor. Zudem kritisierte der Minister die Praxis, dass Polizisten Überführungen von Großraumtransporten begleiten – ein unnötiger Ressourcenaufwand, wie er betonte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen begrüßte die Pläne und bezeichnete sie als notwendigen Schritt, um die Beamten auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Die Unterstützung kam Ende 2025, als die Arbeitsbelastung unter den Einsatzkräften zunehmend in der Kritik stand. Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich zurückhaltender. Zwar nannte er die aktuelle Pflicht, auch Alleinunfälle polizeilich aufnehmen zu müssen, "absurd" – doch mahnte er eine sorgfältige Prüfung etwaiger Änderungen an. Schlüter regte vereinfachte Meldeverfahren an, etwa die Möglichkeit für Autofahrer, Unfälle per App zu melden, statt auf Beamte zu warten. Sein Ziel: Bürokratie abbauen, ohne die öffentliche Sicherheit zu vernachlässigen.
Die Diskussion über die Polizeiaufgaben in Nordrhein-Westfalen dauert an. Reuls Vorschläge finden bei einigen Gewerkschaften Zustimmung. Sollten sie umgesetzt werden, könnte sich die Bearbeitung von Bagatellunfällen grundlegend ändern – und die Beamten hätten mehr Kapazitäten für dringendere Einsätze. Die GdP betont jedoch, dass ein ausgewogener Ansatz nötig sei, um unbeabsichtigte Lücken in der Polizeiarbeit zu vermeiden.
