NRW gibt Millionen für Digitalisierung zurück – Reformdruck steigt massiv
Emma Krause
NRW gibt Millionen für Digitalisierung zurück – Reformdruck steigt massiv
Nordrhein-Westfalen steht unter wachsendem Reformdruck bei der digitalen Steuerung
Trotz guter Platzierungen in der Digitalisierungsrangliste kämpft Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Führungslücken und gab Millionen an ungenutzten Fördermitteln zurück. Die Forderungen nach einem eigenen Digitalministerium und einer hauptamtlichen Digitalchefin gewinnen nun an Fahrt.
Laut dem jüngsten Bericht der Staatskanzlei zeigt sich das Land offen für die Schaffung eines Digitalministeriums auf Landesebene. Dies folgt auf Kritik an der zersplitterten Digitalstrategie NRWs, die derzeit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung untersteht. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war über lange Zeiträume unbesetzt, aktuell übernimmt ein Staatssekretär die Aufgabe neben anderen Verantwortlichkeiten.
2026 gab NRW rund 287 Millionen Euro an Bundesmitteln zurück, die für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorgesehen waren. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte dies ein "schlechtes Zeichen" und verwies auf vertane Chancen. Auch der Landesrechnungshof (LRH) forderte die Ernennung einer hauptamtlichen Digitalchefin mit echten Entscheidungsbefugnissen, um die Bemühungen zu bündeln.
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Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Ina Scharrenbach (CDU) kürzlich die Notwendigkeit einer zentralen Instanz zur Steuerung der Digitalisierung eingeräumt habe. Scharrenbach selbst steht jedoch in der Kritik – unter anderem wegen ihres Führungsstils und Vorwürfen wegen Mobbing am Arbeitsplatz, die während einer außerordentlichen Landtagsdebatte thematisiert wurden.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fehlt NRW eine eigenständige KI-Strategie, und bei der Einführung von KI-Tools in der Verwaltung gibt es kaum Fortschritte. Zwar startet im November 2025 das Lehrerfortbildungsprogramm "KI-Skilling.NRW", doch flächendeckende Initiativen für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung sucht man vergeblich.
Der Reformdruck wächst, während NRWs digitale Leistung ein gemischtes Bild abgibt: Zwar schneidet das Land in Gesamtbewertungen gut ab, doch Ineffizienzen in der Verwaltung und nicht abgerufene Mittel sorgen für Besorgnis. Ein eigenes Digitalministerium oder eine hauptamtliche Digitalchefin könnten in den kommenden Jahren die technologische und KI-gestützte Ausrichtung des Landes prägen.
