NRW beschließt zweites Hermes-Paket: 30 Maßnahmen gegen Bürokratie-Wahnsinn
Lukas Wolf
Wie Bürger und Unternehmen in NRW entlastet werden sollen - NRW beschließt zweites Hermes-Paket: 30 Maßnahmen gegen Bürokratie-Wahnsinn
Nordrhein-Westfalen hat ein zweites Hermes-Paket verabschiedet, um Bürokratie abzubauen. Die neuen Maßnahmen sollen den Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleichtern. Anders als beim ersten Paket, das nur begrenzt vorankam, führt dieses über 30 konkrete Änderungen ein, um die öffentliche Verwaltung zu straffen.
Das Kabinett des Landes gab kürzlich grünes Licht für das aktuelle Hermes-Paket, das sich gegen den von Behörden oft beklagten "Papierkrieg" richtet. Eine zentrale Neuerung: In vielen Verwaltungsverfahren kann künftig die digitale E-Mail-Kommunikation formelle Schriftstücke ersetzen. Zudem entfallen einige Meldepflichten vollständig.
Schulen werden von zeitaufwendigen Anfragen der Aufsichtsbehörden entlastet, da diese nun auf ein Mindestmaß überprüft und reduziert werden. Für Berufstätige fallen umständliche Übersetzungsanforderungen für Qualifikationsnachweise weg – englischsprachige Dokumente werden künftig in Anerkennungverfahren akzeptiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch im Schwerlastverkehr werden Genehmigungsfristen verlängert, was wiederholte Anträge in der Logistikbranche überflüssig macht. Im Kampfmittelräumdienst und Denkmalschutz gelten vereinfachte Regelungen. Zudem werden rechtliche Rahmenbedingungen präzisiert, um bürokratische Hürden insbesondere im Denkmalschutz zu senken.
Weitere Bereiche durchlaufen "Praxis-Checks", bei denen zusätzliche Vereinfachungen und kommunale Modellklauseln eingeführt werden. Kritiker hatten dem ersten Paket, das im November 2024 vorgeschlagen worden war, vorgeworfen, es fehle an konkreten Umsetzungsdetails – ein Problem, das das zweite Hermes-Paket mit klareren Maßnahmen angehen will.
Die Reformen umfassen digitale Kommunikation, reduzierte Meldepflichten, verlängerte Genehmigungen und vereinfachte Abläufe in Schlüsselbereichen. Mit mehr als 30 Änderungen strebt die Landesregierung eine effizientere Verwaltung an. Nun geht es darum, die Reformen flächendeckend in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
