Neue Familienministerin Schäffer stößt mit KiBiz-Reform auf massiven Widerstand
Jakob Maier
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin Schäffer stößt mit KiBiz-Reform auf massiven Widerstand
Verena Schäffer, die neu ernannte Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen, hat mit der Einführung des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bereits für Diskussionen gesorgt. Nur vier Tage nach Amtsantritt sah sie sich mit Protesten und politischer Kritik an den geplanten Reformen konfrontiert.
Rund 300 Erzieher:innen versammelten sich vor dem Landtag, um gegen die Änderungen zu demonstrieren – insbesondere gegen das im Gesetz verankerte "Kernzeiten"-Modell.
Schäffer stellte die KiBiz-Reform im Parlament vor und verteidigte das Konzept der "Kern- und erweiterten Betreuungszeiten". Ihrer Argumentation zufolge ermöglicht dieses System flexiblere Personaleinsätze und komme sowohl Trägern als auch Eltern zugute. Trotz ihrer Dialogbereitschaft mit den Beteiligten gab es in ihrer Debütrede einen kleinen Patzer, als sie ihre Notizen verwechselte.
Die Demonstrant:innen vor dem Landtag richteten ihren Unmut vor allem gegen das "Kernzeiten"-Modell, das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte auf nur fünf Stunden täglich begrenzt. Kritiker:innen befürchten, dass dies zu Qualitätsverlusten in den Randzeiten führt. Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer teilte diese Bedenken und warnte, dass das Fehlen eines transparenten Personal- und Qualitätsrahmens zu sinkenden Betreuungsstandards führen könnte. Zudem deutete sie an, die Landesregierung könnte die Reform überstürzt vorantreiben, um Wahlkampfrisiken zu umgehen.
Die Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens behauptete, die verschobene Umsetzung bis 2027 werde die Bedingungen in Kitas weiter verschlechtern. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, wies aber darauf hin, dass sie das Gesetz aufgrund seiner polarisierenden Wirkung nicht grundlegend umgestalten könne. Bisher hat die Ministerin, die ihr Amt erst am 28. Januar 2026 angetreten hat, noch keine Städte in der Region besucht, um sich selbst ein Bild von der Situation in den Kitas zu machen.
Die KiBiz-Reform bleibt ein Zankapfel: Erzieher:innen, Oppositionsparteien und selbst kritische Stimmen aus der Koalition melden Bedenken an. Schäffers Beharren auf dem "Kernzeiten"-Modell deutet auf weitere Konflikte hin, während das Gesetz voranschreitet. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob ihr Ansatz die wachsende Unzufriedenheit bei Trägern und Eltern besänftigen kann.
