Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die Zeche?
Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert weiter
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der juristische Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zu. Die Landesregierung und das Bauunternehmen Porr liefern sich eine erbitterte Auseinandersetzung über die Vertragskündigung und mögliche Kostenfolgen. Kritiker warnen, dass die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten, falls das Unternehmen vor Gericht Recht bekommt.
Der Streit begann im April 2020, als der Auftrag an Porr wegen mangelhafter Stahlteile aus China gekündigt wurde. Seither wehrt sich das Unternehmen gegen die Entscheidung und argumentiert vor Gericht, die Kündigung sei unberechtigt. Die Landesstraßenbauverwaltung Straßen.NRW hält dagegen an ihrer Position fest: Die Mängel hätten den Vertrag undurchführbar gemacht.
Oppositionsparteien, darunter die SPD, schlagen Alarm angesichts der finanziellen Risiken. Sie warnen, ein Urteil zugunsten von Porr könnte die Steuerzahler zu Entschädigungszahlungen und Zinsen in Höhe von 870 Millionen Euro zwingen. Zudem werfen sie der Landesregierung vor, zentrale Informationen zurückzuhalten – angeblich seien wichtige Unterlagen einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten worden.
Hinzu kommt eine verwirrende Zuständigkeitsfrage: Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für die Brücke bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH, die seither für das Projekt zuständig ist. Dennoch verweist der Landesverkehrsminister immer wieder auf die Bundesaufsicht – mindestens 24 Mal seit der Übergabe.
Unklar bleibt auch, wie hoch die ursprünglichen Baukosten vor der Entlassung von Porr tatsächlich waren. Offizielle Zahlen wurden nie veröffentlicht, was Fragen zum Haushaltsmanagement offenlässt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Rechtsstreit zieht sich hin, eine Lösung ist nicht in Sicht. Sollte Porr gewinnen, droht dem Land eine immense finanzielle Belastung. Die Opposition fordert unterdessen mehr Transparenz bei den Entscheidungen und Kosten des problembehafteten Projekts.
