Merz' Konfrontationskurs belastet die Koalition schwerer als je zuvor
Moritz Richter
Merz' Konfrontationskurs belastet die Koalition schwerer als je zuvor
Friedrich Merz hat sein erstes Jahr als Bundeskanzler mit wachsenden Spannungen in der Koalition hinter sich. Seine jüngste Kritik an der SPD hat die Gräben vertieft – sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch in der gesamten Regierung. Beobachter fragen sich nun, ob sein Kurs das Bündnis weiter destabilisiert.
Im vergangenen Jahr hatte die SPD bereits in zentralen Fragen wie Migration, Bürgergeld und Renten Zugeständnisse gemacht. Dennoch warf Merz der Partei kürzlich vor, nicht kompromissbereit zu sein – und löste damit heftige Gegenreaktionen aus. Seine Äußerungen haben nicht nur den Widerstand der SPD verschärft, sondern auch innerparteiliche Konflikte im eigenen Unionslager befeuert.
Der Druck von Hardlinern in der CDU/CSU trieb Merz zu einer härteren Gangart gegen den Koalitionspartner. Doch seine Strategie scheint nach hinten loszugehen: Kritiker warnen, sie könnte die SPD zu weiterem Widerstand provozieren. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beklagte öffentlich die sich verschlechternde Beziehung zwischen den beiden Lagern.
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Experten verweisen auf erfolgreiche Landeskoalitionen, in denen sich die Partner gegenseitig Erfolge zugestehen. Die Berliner Regierung hingegen ringt um diese Balance. Die niedrigen Umfragewerte des Kanzlers spiegeln nun die allgemeine Unzufriedenheit mit seiner Führung und der Leistung der Koalition wider.
Merz’ konfrontativer Kurs hat die Spannungen in einer kritischen Phase weiter angeheizt. Die früheren Kompromisse der SPD stehen in scharfem Kontrast zu seinen jüngsten Vorwürfen – und machen die Zukunft des Bündnisses noch ungewisser. Ohne einen Strategiewechsel bleibt die Handlungsfähigkeit der Regierung fraglich.
