Marls Stadtrat beschließt EU-Emissionshandelsreformen und prüft Umzug des Ordnungsdienstes
Lukas Wolf
Marls Stadtrat beschließt EU-Emissionshandelsreformen und prüft Umzug des Ordnungsdienstes
Der Stadtrat von Marl hat seine erste konstituierende Sitzung abgehalten und eine Reihe von Sofortbeschlüssen gefasst. Zu den zentralen Entscheidungen zählte die Unterstützung von Reformen des EU-Emissionshandels (EU-EHS) sowie die Anweisung, eine Verlegung des kommunalen Ordnungsdienstes an einen neuen Standort zu prüfen.
In der Sitzung wurden zudem Änderungen beschlossen, um die Transparenz künftiger Sitzungen zu erhöhen – darunter die Anzeige von Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen auf einem Bildschirm für die Teilnehmer.
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Der Rat sprach sich für den dringenden Appell der Gewerkschaft IG BCE nach zügigen und ausgewogenen Reformen des EU-Emissionshandels (EU-EHS) aus. Er forderte sowohl die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als auch die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für diese Änderungen einzusetzen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den energieintensiven Industrien Marls, den Betriebsräten und Gewerkschaften Fördermöglichkeiten und Transformationsprojekte zu identifizieren.
Ein zentraler Punkt der Sitzung war die mögliche Verlegung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Die Verwaltung soll nun mögliche zentrale Standorte prüfen und dabei Faktoren wie verfügbare Flächen, Platzbedarf, Kosten und logistische Vorteile bewerten. Auch städtebauliche und sicherheitstechnische Aspekte fließen in die Entscheidung ein. Als frühester Beginn für diese Prüfung wurde der 20. November 2025 festgesetzt, da die Verwaltung an diesem Donnerstag aufgrund ihrer jährlichen Dienstbesprechung später öffnet.
Zur Steigerung der Transparenz beschloss der Rat, Tagesordnungspunkte und Beschlussentwürfe künftig während der Sitzungen auf eine Leinwand zu projizieren. Zudem wurde ein detaillierter Bericht über die aktuelle Personalausstattung des KOD und die konkreten Aufgaben seiner Mitarbeiter gefordert.
Mit den Beschlüssen strebt der Rat strukturelle, logistische und soziale Verbesserungen für Marl an. Die Verlegung des KOD könnte das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Reaktionszeiten stärken, während die EU-EHS-Reformen die Interessen der Industrie berücksichtigen sollen. Die Verwaltung wird nun die Prüfungen und Abstimmungen wie angewiesen vorantreiben.
