Lünens Stadtkämmerer fordert radikale Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Jakob Maier
Lünens Stadtkämmerer fordert radikale Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert grundlegende Reformen bei der Finanzierung von Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtages kritisierte er, das aktuelle System belaste die Kommunen unzumutbar. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD, der auf die steigenden Kosten für Integrationsleistungen reagierte.
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Die Anhörung wurde gemeinsam von zwei Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtages durchgeführt. Jethon wies darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2024 nahezu die gesamten 7,5 Milliarden Euro für Integrationshilfen aufbringen mussten. Das aktuelle Finanzierungsmodell bezeichnete er als veraltet und für die Haushalte der Städte und Gemeinden nicht mehr tragbar.
Er betonte, das Land trage laut Verfassung die Verantwortung dafür, dass die Kommunen über ausreichende Mittel für grundlegende Aufgaben – einschließlich der Integrationsförderung – verfügen. Zwar wurde teilweise eine Beteiligung des Bundes gefordert, doch Jethon verwies darauf, dass bestehende Gesetze direkte Bundeszuschüsse für diese spezifischen Ausgaben ausschließen.
Stattdessen plädierte er dafür, dass Nordrhein-Westfalen einen größeren und flexibleren Anteil der Kosten übernimmt. Zudem kritisierte er das aktuelle Antragsverfahren als übermäßig bürokratisch und ressourcenintensiv. Neben einer höheren Finanzierung unterstützte Jethon Forderungen nach einem Abbau der Bürokratie und einer Vereinfachung der Verfahren für den Zugang zu Fördermitteln.
Der ursprüngliche SPD-Antrag hatte eine stärkere Landesbeteiligung an den Kosten für Integrationshilfen gefordert. Jethons Aussagen unterstrichen die Dringlichkeit einer finanziellen Entlastung für die Städte und Gemeinden in der Region.
Seine Vorschläge zielen darauf ab, einen erheblichen Teil der Integrationsfinanzierung von den Kommunen auf das Land zu verlagern. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Haushalte der Städte und Gemeinden entlasten und gleichzeitig den Zugang zu Unterstützungsleistungen vereinfachen. Die Anhörung markiert einen wichtigen Schritt in der anhaltenden Debatte darüber, wie diese essenziellen Leistungen gerecht finanziert werden können.
