Laumann lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf Reform der Krankenkassen-Finanzierung
Moritz Richter
Laumann lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf Reform der Krankenkassen-Finanzierung
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt Pläne für höhere Steuern auf Tabak und Zucker ab. Stattdessen setzt er sich für eine neue Regelung ein, die die Ausgaben für medizinische Leistungen und Arzneimittel an das Einnahmenwachstum der Krankenkassen koppelt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der das Gesundheitssystem der Region ein jährliches Budget von rund 500 Milliarden Euro bewältigt.
Laumann betonte, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Abgaben auf ungesunde Produkte zu diskutieren. Sein Fokus liege vielmehr darauf, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.
Sein Lösungsvorschlag sieht vor, die Honorare für Ärzte sowie die Ausgaben für Medikamente an die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen zu binden. Dies, so Laumann, würde zu einem nachhaltigeren System führen.
Gleichzeitig warnte der Minister die SPD davor, die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Beamten auszuweiten. Ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach sowohl den Bund als auch die Länder übermäßig belasten. Zudem wies er darauf hin, dass die Länder weiterhin die medizinischen Kosten für Pensionäre sowie die Arbeitgeberanteile für neue Beamte tragen müssten.
Laumanns Vorhaben zielen darauf ab, die Gesundheitsausgaben zu stabilisieren, ohne die Steuern zu erhöhen. Sein Plan sieht vor, dass Ärztehonorare und Arzneimittelkosten sich an den Einnahmen der Krankenkassen orientieren. Seine Ablehnung einer ausgeweiteten Krankenversicherung für Beamte spiegelt dabei die Sorge vor wachsenden finanziellen Belastungen wider.
