Kommunen warnen vor Kollaps: 31,9 Milliarden Euro Defizit gefährden Grundversorgung
Emma Krause
Kommunen warnen vor Kollaps: 31,9 Milliarden Euro Defizit gefährden Grundversorgung
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition dringend aufgefordert, die sich verschärfende Haushaltskrise deutscher Städte und Gemeinden zu bekämpfen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Kommunen in acht Bundesländern vertritt, warnt, dass marode Infrastruktur und klaffende Haushaltslücken mittlerweile die Grundversorgung in weiten Teilen des Landes gefährden.
Das Bündnis, dem 73 Städte und Gemeinden angehören, spricht von einer eskalierenden Notlage: Allein im vergangenen Jahr kletterte das Haushaltsdefizit der Kommunen auf den Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro. Schlaglochübersäte Straßen, verfallene Schulgebäude und sanierungsbedürftige Abwassersysteme prägen inzwischen in vielen Regionen den Alltag.
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Ohne sofortiges Handeln drohten noch gravierendere Folgen, mahnt die Initiative. Städte wie Solingen steuerten auf einen weiteren Niedergang zu, während sich Investitionsstaus vergrößerten und das Vertrauen der Bürger in den Staat schwinde. Die Kommunen verknüpfen die finanzielle Schieflage mit übergeordneten Risiken – von sozialer Spaltung bis hin zum Aufstieg extremistischer Strömungen.
Um den Kollaps abzuwenden, fordern die Verantwortlichen strukturelle Entlastungen. Ihr Vorschlag sieht vor, den Kommunen jährlich netto fast 32 Milliarden Euro an Unterstützung zukommen zu lassen. Nur mit raschem politischen Eingreifen ließen sich die öffentlichen Dienstleistungen stabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherstellen, betonen die Vertreter.
Der Appell unterstreicht das Ausmaß der Krise: Rund 10 Millionen Bürger sind von den sich verschlechternden Bedingungen betroffen. Sollte keine Lösung gefunden werden, könnten Kommunen bald nicht mehr in der Lage sein, grundlegende Leistungen zu erbringen. Das Bündnis warnt, dass die finanzielle Notlage langfristig die Zukunft ganzer Gemeinden in ganz Deutschland gefährdet.
