Grüne Reformpläne spalten die Partei: Mehr Effizienz oder weniger Basisdemokratie?
Moritz Richter
Grüne Reformpläne spalten die Partei: Mehr Effizienz oder weniger Basisdemokratie?
Die grüne politische Partei plant umfassende Änderungen ihrer internen Regeln. Unter der Leitung der politischen Geschäftsführerin Pegah Edalatian zielen die Reformen darauf ab, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei Entscheidungsprozessen zu modernisieren. Einige Aktivist:innen warnen jedoch, dass diese Veränderungen die basisdemokratischen Strukturen der Partei schwächen könnten.
Der vorgeschlagene Reformkatalog umfasst unter anderem eine Anhebung der Hürden für die Einreichung von Anträgen sowie eine Neuordnung der Führungsrollen. Zudem soll die Einführung von "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerforen geprüft werden. Doch nicht alle stehen hinter den Plänen.
Aktuell benötigt die Partei 50 Unterschriften von Mitgliedern, um Anträge auf Parteitagen einzubringen. Dieses System hat bisher eine breite Beteiligung gefördert, doch die zuständige Kommission argumentiert nun, dass die Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien. Angesichts eines Mitgliederschwunds auf 180.000 Menschen behaupten die Verantwortlichen, die alten Vorschriften würden die Effizienz beeinträchtigen. Wie viele Unterschriften künftig erforderlich sein werden, steht noch nicht fest.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Schaffung von "Mitgliederversammlungen", die sich an Bürgerräten orientieren sollen. Diese würden den Mitgliedern einen strukturierteren Weg bieten, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Gleichzeitig könnte die Position der politischen Geschäftsführerin zur Generalsekretärin aufgewertet werden, während die Befugnisse des Parteirats ausgeweitet werden könnten.
Nicht alle Mitglieder unterstützen die Reformen. Der langjährige grüne Aktivist Thomas Griesehop hat damit gedroht, die Partei zu verlassen, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde. Seine Bedenken erinnern an frühere Konflikte – bereits 2002 war die Partei in einen Rechtsstreit über die Regeln für Statutenänderungen per Mitgliederentscheid verwickelt.
Die Reformdebatte fällt in eine Phase des Umbruchs: Vor über drei Jahren starb Hans-Christian Ströbele, eine der Gründungsfiguren der Grünen. Sein Fehlen markiert einen Generationswechsel in der Parteiführung, während jüngere Kräfte auf Modernisierung drängen.
Die Parteispitze betont, die Änderungen würden die Entscheidungsfindung in einer größeren Mitgliedschaft effizienter gestalten. Falls die Reformen angenommen werden, könnten sie die Antragsverfahren und die Machtverteilung in der Partei grundlegend verändern. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedern, die in den kommenden Monaten über die neuen Statuten abstimmen werden.
