GLS Bank in der Kritik: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Streit über politische Neutralität
Emma Krause
GLS Bank in der Kritik: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Streit über politische Neutralität
Die GLS Bank steht nach der Schließung von Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe massiv in der Kritik. Empörung und Proteste brachen aus, nachdem Vorwürfe laut wurden, die Bank handle politisch voreingenommen. Die Führung der GLS Bank betont hingegen, man habe sich strikt an rechtliche Vorgaben gehalten.
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Auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Bochum sprach sich eine überwältigende Mehrheit für den Vorstand aus – trotz der anhaltenden Kontroverse. Auslöser des Streits war die Kündigung der Konten von DKP und Rote Hilfe durch die GLS Bank. Tausende unterzeichneten daraufhin einen offenen Brief, in dem sie vor einem „dramatischen Vertrauensverlust“ warnten, sollte die Entscheidung bestehen bleiben. Es folgten Demonstrationen, bei denen Aktivist:innen die Bank aufforderten, ihre Haltung zu überdenken.
Ein Gericht verfügte später, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Rote Hilfe vorläufig wiederherstellen muss – eine Entscheidung, die die Spannungen etwas entschärfte. Der Vorstand der GLS Bank verteidigte unterdessen das eigene Vorgehen und betonte, man habe „ausschließlich aus rechtlichen und regulatorischen Gründen“ gehandelt, nicht aus politischen Motiven. Zudem führte die Bank Gespräche mit betroffenen Kund:innen und gab Hinweise, wie sich Transaktionen vermeiden lassen, die eine Prüfung auslösen könnten.
Die Initiative „Stop Debanking“ wies darauf hin, dass Aufsichtsbehörden Banken verpflichten, verdächtige Aktivitäten zu melden – ein Umstand, der die Kontoschließungen in einem anderen Licht erscheinen lässt. Dennoch kündigte die DKP an, die Geschäftsbeziehung zur GLS Bank zu beenden, da das Vertrauen „unwiederbringlich zerstört“ sei, und wechselt stattdessen zu öffentlichen Sparkassen.
Die Debatte eskalierte während eines Nachhaltigkeitsfestivals in Bochum, bei dem auch der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck auftrat. Auf derselben Veranstaltung erhielt die Führung der GLS Bank jedoch deutliche Rückendeckung von den Mitgliedern: 676 von 720 Stimmen bestätigten den Kurs des Vorstands.
Die Konten der Rote Hilfe bei der GLS Bank bleiben vorerst offen, doch die politischen Nachwehen halten an. Die DKP hat ihre Geschäfte bereits zu einer anderen Bank verlagert, während die GLS Bank weiterhin betont, ihre Entscheidungen seien „rechtlich zwingend“ gewesen. Der Fall zeigt, wie stark finanzrechtliche Vorgaben und der Vorwurf politischer Einflussnahme aufeinandertreffen – und welche Konflikte daraus entstehen können.
