Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
Lukas Wolf
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis Gegen Rechts entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder überwachen zu wollen und gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Die Spannungen verschärften sich, nachdem die Verwaltung persönliche Daten als Bedingung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums verlangt hatte.
Auslöser des Konflikts war die Forderung der Stadt, dass Vertreter des Bündnisses vor der Nutzung eines öffentlichen Raums persönliche Angaben machen müssten. Vier Personen gaben schließlich ihre Namen an, um die weitere Nutzung des Raums zu sichern. Das Bündnis behauptet jedoch, das Bürgermeisteramt sammle gezielt Daten, um politische Überzeugungen zu erfassen und eine Art "Antifa-Diffamierung" zu betreiben.
Zudem hinterfragte die Verwaltung die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Das Bündnis wirft der Stadt daraufhin vor, gegen die DSGVO und das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit zu verstoßen. Es fordert die sofortige und nachweisbare Löschung aller erhobenen Daten.
Die Stadtverwaltung bestreitet, das Bündnis verbieten oder Namenslisten anlegen zu wollen. Dennoch zeigen sich die Aktivisten unzufrieden: Bürgermeister Jacobi habe ihre zentralen Kritikpunkte nicht beantwortet. Die Gruppe will nun in den kommenden Tagen über weitere Schritte entscheiden.
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Ob das Bündnis den städtischen Raum künftig weiter nutzen darf, hängt derzeit von den vier namentlich bekannten Vertretern ab. Die Stadt betont, sie habe weder den Zugang eingeschränkt noch eine Überwachung angestrebt. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen um Datenschutz, politische Betätigung und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen in Gevelsberg.
