Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Entscheidung über Fördergelder für 2021 steht bevor
Lukas WolfOVG prüft Förderung für AfD-nahe Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Entscheidung über Fördergelder für 2021 steht bevor
Der Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der mit der rechtspopulistischen AfD verbundenen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird im März 2023 fortgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt am 10. März in einer mündlichen Verhandlung, ob die Stiftung Anspruch auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2021 hat. Der Fall zieht sich bereits seit Jahren hin, nachdem wiederholte Anträge und Berufungen abgelehnt wurden. Mittlerweile hat die Stiftung ihren Anspruch auf nur noch ein Jahr eingegrenzt.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte ursprünglich staatliche Förderung für den Zeitraum 2018 bis 2021 beantragt. Das Bundesverwaltungsamt Köln lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, die AfD habe bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keine Mandate errungen – eine damals geltende Voraussetzung. Die Stiftung focht die Entscheidung an, beschränkte ihren Antrag später aber auf das Jahr 2021, in dem die AfD 83 Sitze im Bundestag gewann.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Ablehnung, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu. Inzwischen wurden die Regeln zur Parteienstiftungsfinanzierung geändert: 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht das bisherige System für verfassungswidrig, woraufhin 2024 ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft trat. Dieses gilt jedoch nicht rückwirkend für den Streit um das Jahr 2021.
Nun prüft der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts, ob die Stiftung für 2021 Anspruch auf öffentliche Mittel hat. Ein Urteil wird nach der März-Verhandlung erwartet.
Die Entscheidung des Gerichts wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 Fördergelder erhalten kann. Maßgeblich sind dabei die damals geltenden rechtlichen Vorgaben – nicht die heutigen Regelungen. Das Urteil wird zudem Präzedenzcharakter für künftige ähnliche Streitfälle haben.
Fahrerflucht nach E-Scooter-Unfall: 62-Jährige in Duisburg schwer verletzt
Ein mintgrüner E-Scooter traf eine Fußgängerin – dann verschwand der Fahrer. Wer hat den Vorfall in der Memelstraße beobachtet?
Glasflasche fliegt auf radelndes Mädchen in Arminia Bielefeld – Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung
Ein harmloser Radausflug endet fast in einer Katastrophe. Wer ist der Täter, der in Arminia Bielefeld ein kleines Mädchen mit einer Glasflasche attackierte – und warum?
Mashas Weg von der Aktivistin zur preisgekrönten Führungspersönlichkeit in Belarus
Mit Flöte und Mut prägte sie Proteste, heute wird sie für ihren Einsatz geehrt. Eine Geschichte über Widerstand, Sprache und die Kraft junger Stimmen in Belarus.
Solingens Notfallseelsorge kämpft um finanzielle Sicherheit für ihre lebenswichtige Arbeit
Sie sind immer da, wenn die Welt zusammenbricht. Doch ohne Spenden und Sponsoren könnte Solingens seelischer Rettungsdienst bald selbst in Not geraten. Ein Blick hinter die Kulissen.
Champions-League-Kracher: Bayer Leverkusen fordert Favorit Arsenal heraus
Ein David-gegen-Goliath-Match mit hohem Spannungsfaktor: Leverkusens Defensive gegen Arsenals perfekte Gruppenphase. Die Quoten verraten, wer wirklich favorisiert ist.
Bergisch Gladbach startet Spülstoß-Aktion gegen Ablagerungen im April 2026
Verstopfte Kanäle adé: Die Stadt setzt auf Druckspülung – doch Hausbesitzer sollten jetzt handeln. Wer seine Abwasseranlage nicht checkt, riskiert teure Überraschungen.
Krefeld Pinguine starten mit Heimvorteil in die DEL2-Playoffs
Unaufhaltsam seit Dezember: Die Pinguine holen sich den ersten Platz – und jetzt wird's ernst. Wer stoppt das Team im Kampf um den Titel?
FDP Moers wählt neues Führungsteam für inhaltlichen Neuanfang und Wählervertrauen
Erneute und neue Gesichter prägen die FDP Moers – doch was bedeutet das für die lokale Politik? Der Ortsverband will mit klaren Themen punkten.
17-Jähriger flieht nach Drogenunfall in Düren – Polizei nimmt Fahrer ohne Führerschein fest
Ein betrunkener Teenager rast in Düren gegen eine Laterne – doch statt zu bleiben, flieht er. Warum die Polizei ihn trotzdem schnell schnappte und was ihm jetzt droht.
Özdemirs Triumph in Baden-Württemberg: Vom Brezel-Witz zum Machtwechsel
Ein Wahlerfolg, der die Grünen neu definiert – und eine Tattoo-Debatte, die zeigt: Özdemir bleibt auch im Jubel bodenständig. Wie sein Sieg die Landespolitik verändert.
Eid al-Fitr 2026: Wie Familien auf Friedhöfen wie Michel aus Lönneberga ihrer Verstorbenen gedenken
Wenn das Fasten bricht, beginnt das Fest der Gemeinschaft. Doch bevor gefeiert wird, stehen viele Familien erst an Gräbern – zwischen Süßigkeiten, Gebeten und Erinnerungen. Ein Blick auf die bewegendsten Momente des Zuckerfests.
"Essen Wintertraum" endet mit Feuerwerk und Eisschmelz-Spektakel am 10. März 2026
Ein Wintermärchen geht zu Ende: Mit Eiskunstlauf, DJ-Sounds und einem spektakulären Feuerwerk verabschiedet sich der "Essen Wintertraum". Wer noch einmal über das Eis gleiten will, hat bis zum letzten Tropfen Zeit.
Vako überzeugt mit Wasserstoffdruckbehältern und wird im H2News-Bericht gelistet
Seit 1980 setzt Vako Maßstäbe bei Wasserstoffdruckbehältern. Jetzt bestätigt der H2News-Bericht die führende Rolle des Hidden Champions aus NRW. Strenge Prüfverfahren und maßgeschneiderte Lösungen machen den Unterschied.
NRWs beste Nachwuchsschützen krönen drei neue Majestäten – alle Mädchen!
Drei neue Majestäten, ein historischer Erfolg: Beim Schießwettbewerb in Übach-Palenberg zeigten die jungen Talente NRWs ihr Können. Warum dieses Jahr alles anders war.
Verkehrsbetriebe starten Digitaloffensive für Busse und Bahnen in Deutschland
Nahtloses Reisen, smarte Tickets, autonome Busse: Deutschlands größte Verkehrsbetriebe schreiben die Zukunft des Nahverkehrs neu. Was Fahrgäste bald erwartet.