Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD – vorerst keine offizielle Klassifizierung
Emma Krause
AfD gewinnt Eilverfahren, um nicht als rechtsextrem eingestuft zu werden - Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD – vorerst keine offizielle Klassifizierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als bestätigte rechtsextremistische Vereinigung einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das alle offiziellen Maßnahmen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens aussetzt.
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Die AfD hatte die Einstufung zuvor rechtlich angefochten, woraufhin ihre öffentliche Verwendung vorläufig ausgesetzt worden war.
Das BfV hatte die Partei in früheren Jahren zunächst als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. Im Mai 2025 dann, nach einer umfangreichen Untersuchung, hochgestuft zu einer bestätigten rechtsextremistischen Organisation – mit Verweis auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Die AfD reagierte mit einer Klage und einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln.
In der Folge gab das BfV eine Zusage zur Untätigkeit ab und verpflichtete sich, die Einstufung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht öffentlich anzuwenden. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das BfV abwarten muss, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist, bevor es weitere Schritte einleiten darf.
Das bedeutet: Die Behörde darf die Extremismus-Einstufung gegen die AfD derzeit weder durchsetzen noch öffentlich machen.
Mit dem Urteil ist dem BfV vorerst untersagt, auf Grundlage seiner Klassifizierung zu handeln. Der Rechtsstreit der AfD läuft weiter, und das endgültige Urteil wird zeigen, ob die Extremismus-Einstufung Bestand hat. Bis dahin bleibt der offizielle Status der Partei ungekklärt.
