Gericht kippt Millionenstrafen gegen Telegram wegen falscher Zielperson
Jakob Maier
Gericht kippt Millionenstrafen gegen Telegram wegen falscher Zielperson
Ein deutsches Gericht hat Geldstrafen in Höhe von 5,1 Millionen Euro gegen Telegram aufgehoben, nachdem es entschieden hatte, dass die Behörden das falsche Unternehmen ins Visier genommen hatten. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, dass die Messaging-Plattform gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstoßen habe. Die Strafen waren ursprünglich verhängt worden, weil Telegram weder ein dauerhaftes Beschwerdesystem eingerichtet noch einen Vertreter in Deutschland benannt hatte, um sich mit Hasskriminalität im Internet auseinanderzusetzen.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte die Bußgelder gegen Telegram FZ-LLC verhängt, da es davon ausging, dass dieses Unternehmen für den Betrieb des Dienstes zwischen Februar 2021 und Juni 2022 verantwortlich gewesen sei. Das Amtsgericht Bonn stellte jedoch fest, dass tatsächlich Telegram Messenger Inc. die Plattform in diesem Zeitraum betrieben hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass dieses Unternehmen für die Nutzerauthentifizierung zuständig ist und die technische Infrastruktur verwaltet, während Telegram FZ-LLC lediglich als Entwickler fungiert.
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Das BfJ hatte Telegram vorgeworfen, kein ordnungsgemäßes System zur Meldung illegaler Inhalte wie Hassrede eingerichtet zu haben. Die Strafen wurden auf Grundlage des NetzDG verhängt, das soziale Medienplattformen verpflichtet, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. Da jedoch die falsche juristische Person zur Verantwortung gezogen worden war, erklärte das Gericht die Sanktionen für ungültig.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sodass weitere rechtliche Schritte folgen könnten. Die Entscheidung unterstreicht die Komplexität, innerhalb der Unternehmensstruktur von Telegram die richtige juristische Entität für behördliche Maßnahmen zu identifizieren.
Mit der Aufhebung der Strafen muss das BfJ nun seine Vorgehensweise überprüfen, falls es weiterhin Bußgelder gegen Telegram durchsetzen will. Der Fall zeigt die Herausforderungen auf, vor denen Regulierungsbehörden stehen, wenn sie Gesetze gegen global agierende Technologiekonzerne mit vielschichtigen Unternehmensstrukturen durchsetzen müssen. Derzeit sind keine Strafen mehr in Kraft, doch das juristische Verfahren könnte weitergehen.
