Freie Wähler fordern Rechnungen für Klima-Proteste an Aktivisten und Influencer
Lukas Wolf
Freie Wähler fordern Rechnungen für Klima-Proteste an Aktivisten und Influencer
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben das Landesinnenministerium aufgefordert, die Veranstalter von Klima-Protesten mit „Festklebe-Aktionen“ für die Kosten der Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die Partei, die derzeit außerparlamentarisch in der Opposition steht, wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht angemessen anzugehen.
Die Freien Wähler kritisierten die Koalition aus CDU und Grünen für ihre Untätigkeit. Sie warf den Grünen vor, aus Sorge, die eigene Anhängerschaft zu verärgern, auf abschreckende Maßnahmen gegen die Proteste zu verzichten.
Innenminister Herbert Reul hat inzwischen Pläne angekündigt, Aktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze bei solchen Demonstrationen zu belasten. Die Partei sieht sich dadurch in ihren Forderungen bestätigt und drängt auf umgehende Umsetzung.
Zusätzlich fordert die Freien Wähler, die Kostenabrechnung auch auf Social-Media-Influencer auszudehnen, die zu solchen Protesten aufrufen. Ihrer Meinung nach sollten auch diejenigen, die die Aktionen bewerben, finanziell in die Pflicht genommen werden.
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Die Landesregierung steht nun unter Druck, die geplanten Gebühren einzuführen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, könnten Veranstalter und Influencer künftig für die Polizeikosten bei Protesten haften. Die Freien Wähler setzen sich weiterhin für eine zügige Lösung ein.
