Essener Kampagne fordert echte Sicherheit durch Gemeinschaft statt Überwachung
Jakob Maier
Essener Kampagne fordert echte Sicherheit durch Gemeinschaft statt Überwachung
Eine neue Kampagne in Essen stellt sich gegen die ständige Fokussierung der Stadt auf Polizeipräsenz und Überwachung
Die Initiative "Sicherheit für Alle" argumentiert, dass echte Sicherheit aus Vertrauen innerhalb der Gemeinschaft entsteht – nicht durch Kameras oder Razzien. Aktivist:innen verweisen auf den rassistischen Anschlag von Hanau 2020, bei dem trotz Notrufen neun Menschen durch rechtsextreme Gewalt starben, als Beweis dafür, dass die aktuellen Maßnahmen diejenigen im Stich lassen, die am stärksten gefährdet sind.
Essens "Masterplan Kommunale Sicherheit" steht in der Kritik, weil er vor allem migrantisch geprägte Stadtteile und Arbeiter:innenviertel ins Visier nimmt. Die Strategie stempelt Migrant:innen und Obdachlose pauschal zu potenziellen Bedrohungen ab, während gleichzeitig Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben zugenommen haben. Gleichzeitig hat die Stadt ihr Netz aus 106 Überwachungskameras ausgebaut – mit der Sorge, dass künftige Aufrüstungen auch Gesichtserkennung per KI umfassen könnten. Die Nutzung der Software Gotham des Unternehmens Palantir – ein Tool, das ursprünglich für das US-Militär und Geheimdienste entwickelt wurde – schürt zusätzlich Ängste vor Datenmissbrauch.
Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne setzt auf einen anderen Ansatz. Im Stadtteil Kalk, einem Zentrum der Bewegung, konzentrieren sich Gruppen wie "Kalk Solidarisch" und lokale Gesundheitszentren auf soziale Unterstützung statt auf Polizeimaßnahmen. Anwohner:innen betonen, dass Sicherheit wächst, wenn Menschen einander kennen und Probleme gemeinsam lösen – ohne sofort Behörden einzuschalten. Die Kampagne zeigt auf, wie staatliche Politik Gemeinschaften spaltet, während basisdemokratische Initiativen Solidarität stärken.
Aktivist:innen ziehen auch direkte Parallelen zwischen Essens Sicherheitsplan und übergeordneten Mustern der Diskriminierung. Sie vergleichen die Behandlung migrantischer Communities in der Stadt mit den systemischen Versäumnissen, die der Hanau-Anschlag offenlegte: Damals hatten Rettungskräfte Warnungen ignoriert – ein Beispiel dafür, wie institutionelle Vorurteile schutzbedürftige Gruppen im Stich lassen.
Das Modell der Kampagne setzt auf soziale Sicherheit statt auf Überwachung. Indem sie nachbarschaftliche Hilfe und geteilte Ressourcen in den Vordergrund stellt, stellt sie die Annahme infrage, dass mehr Polizei automatisch sicherere Straßen bedeutet. Angesichts der zunehmenden Razzien und Kameras betonen die Organisator:innen, dass ihre Arbeit dringender ist denn je.
