Dinslaken steht vor schwieriger Haushaltsabstimmung über Steuererhöhungen und Sparpläne
Lukas WolfDinslaken steht vor schwieriger Haushaltsabstimmung über Steuererhöhungen und Sparpläne
Der Stadtrat von Dinslaken bereitet sich auf eine Abstimmung über den neuen Haushaltsplan vor – nach Jahren zunehmender finanzieller Belastung. Bei einer öffentlichen Diskussion am 11. März trafen Bürgermeister Simon Panke, Stadtkämmerer Achim Thomae und rund 70 Bürger zusammen, um über steigende Kosten und geplante Sparmaßnahmen zu sprechen.
Die Veranstaltung im Gustav-Heinemann-Schulzentrum in Hiesfeld konzentrierte sich auf Steuererhöhungen, Infrastrukturprojekte und die wachsende Sorge um die verschärfte Verschuldung der Stadt.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich die finanzielle Lage Dinslakens deutlich verschlechtert. Die jährlichen Haushaltsdefizite stiegen von 12 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 28 Millionen Euro im Jahr 2025 an, während die strukturelle Verschuldung mittlerweile 200 Millionen Euro übersteigt. Als Reaktion plant die Stadt Personalabbau, Gebührenerhöhungen und neue Kredite, um dringende Vorhaben zu finanzieren.
Stadtkämmerer Achim Thomae kündigte eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Grundsteuer für bebaute Grundstücke, an. Eigentümer von Einfamilienhäusern müssen künftig etwa 26 Euro mehr pro Monat zahlen, Gewerbeimmobilienbesitzer etwa 25 Euro. Mieter in einem Sechsparteienhaus rechnen mit einer durchschnittlichen monatlichen Belastung von rund 5,30 Euro.
Bundesmittel sollen wichtige Modernisierungen ermöglichen, darunter eine neue Turnhalle für die EBGS-Schule, Sanierungen der Feuerwehrwache Eppinghoven sowie die Umrüstung auf energieeffiziente LED-Straßenlaternen. Gleichzeitig verhandeln die Wasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV) über die Neugestaltung des Gelände des Hiesfelder Freibads.
Bei der Veranstaltung hinterfragten Anwohner den Zeitpunkt der Steuererhöhungen, die Zukunft der Eishalle sowie Verzögerungen beim Schulbau. Einige warfen die Frage auf, ob frühere Maßnahmen die aktuelle Haushaltskrise hätten abmildern können. Andere wiesen auf Probleme mit häufigen Abwesenheiten in der Stadtverwaltung hin.
Der Haushaltsentwurf wird dem Stadtrat am 26. März zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Die Veranstaltung wurde gelobt, da sie eine offene Diskussion über die Zukunft Dinslakens ermöglicht habe.
Die Haushaltsabstimmung am 26. März wird entscheiden, ob die geplanten Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in Kraft treten. Bei einer Zustimmung werden die Änderungen Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen belasten, gleichzeitig aber Infrastrukturprojekte finanzieren.
Die finanzielle Erholung der Stadt hängt davon ab, einen Ausgleich zwischen Sparzwängen und Investitionen zu finden, während Dinslaken an der Bewältigung seiner langfristigen Schuldenprobleme arbeitet.