Deutschlands Datengesetz: BNetzA übernimmt die Führung, Änderungen bei der BfDI-Überwachung
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Deutschlands Datengesetz: BNetzA übernimmt die Führung, Änderungen bei der BfDI-Überwachung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist nun die zentrale Anlaufstelle für die Einhaltung des Data Act und erhält erweiterte Befugnisse, um Verpflichtungen durchzusetzen und Verstöße zu untersuchen. Die EU-Verordnung gilt in Deutschland ohne nationales Umsetzungsgesetz, sodass konkrete Regelungen zu Zuständigkeiten und Durchsetzung noch unklar sind. Zu den neuen Aufgaben der BNetzA gehören die Zulassung von Schlichtungsstellen, die Durchsetzung von Pflichten, die Funktion als Ermittlungsbehörde sowie die Einleitung von Bußgeldverfahren. Die Strafen sind gestaffelt: Bei leichten Verstößen drohen bis zu 500.000 Euro, bei schweren Vergehen großer Unternehmen bis zu 2 % des Gesamtumsatzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) überwacht die datenschutzrechtliche Compliance privater Unternehmen und arbeitet dabei mit branchenspezifischen Behörden zusammen. Er ersetzt die Landesdatenschutzbehörden auf Bundesebene. Diese fordern jedoch eine bundesweite Aufsicht, die europäisches und Verfassungsrecht achtet und Doppelstrukturen vermeidet, um die Kompetenzen der regionalen Behörden zu stärken. Der Data Act ist seit wenigen Wochen in Kraft, doch das deutsche Datengesetz-Umsetzungsgesetz steht noch aus. Das Gesetz für digitale Autonomie und Datengovernance (DADG) tritt einen Tag nach der finalen Bundestagsabstimmung in Kraft. Bis dahin bleibt der BfDI für Verstöße gegen die DSGVO zuständig – hier gelten weiterhin die bestehenden Bußgeldregelungen. Mit dem in Kraft getretenen Data Act und dem bevorstehenden DADG passt Deutschland seine DatenGovernance an. Die erweiterte Rolle der BNetzA und die angepasste Aufsicht des BfDI sollen Compliance sichern und den Datenschutz stärken. Allerdings bleibt die fehlende nationale Umsetzung des Data Act in Teilen eine Grauzone für Durchsetzung und Zuständigkeiten.
