DAK verklagt Bund: Storm attackiert zu niedrige Mittel für die Krankenversicherung
Emma Krause
DAK verklagt Bund: Storm attackiert zu niedrige Mittel für die Krankenversicherung
DAK verklagt Bundesregierung – Storm kritisiert unzureichende Mittel aus dem Gesundheitsfonds
Die DAK-Gesundheit zieht vor Gericht: Vorstandschef Andreas Storm reicht am Montag Klage gegen die Bundesregierung ein. Er wirft ihr vor, den Gesundheitsfonds zu knapp zu bemessen und damit bewusst die Beitragssätze der Krankenkassen zu Lasten der Versicherten in die Höhe zu treiben. Gegenüber der "Bild" (Montagsausgabe) wird Storm mit den Worten zitiert: "Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuelle […]
Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der Krankenversicherung vor. Vorstandschef Andreas Storm wird die Klage am Montag beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einreichen. Im Mittelpunkt steht die nach seiner Ansicht zu niedrige Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Empfänger von Bürgergeld im Jahr 2026.
Storm stellt die aktuellen Entscheidungen des Bundesamts für Soziale Sicherung infrage und argumentiert, die Regierung habe es versäumt, ausreichend Mittel bereitzustellen. Diese Unterfinanzierung zwinge die Krankenkassen seiner Meinung nach, die Beiträge zu erhöhen. Ohne eine angemessene Ausstattung – Schätzungen zufolge fehlen jährlich rund 10 Milliarden Euro – könne die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stabile Beitragssätze nicht aufrechterhalten.
Die Klage soll klären, ob der Bund seine Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds anpassen muss. Bei Erfolg könnte sie verhindern, dass Millionen Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Zudem würde das Urteil einen Präzedenzfall für die künftige Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeld-Beziehern schaffen.
